Schlagabtausch zum Thema Steuerreform
Die am Mittwoch auf Bundesebene beginnenden Verhandlungen über eine Steuerreform warfen ihre Schatten im Vorarlberger Landtag voraus - mehr dazu in Hitzige Landtagsdebatte um Landesbudget
Landeshauptmann Wallner erlaubte sich in seiner Budgetrede einen kleinen Einschub, in dem er die von der SPÖ vorgeschlagenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen als „nicht zu akzeptieren“ bezeichnete. Er sprach von einer „Steuerlawine“, die man offensichtlich lostreten wolle. Die SPÖ fordert bekanntlich eine rückwirkende Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine Vermögenssteuer. Die Verhandlungen über eine Steuerreform erinnere ihn an eine Bergtour: Der Gipfel sei zwar in Sicht, die Aufstiegspfade seien aber sehr verschieden.
Wallner als „Robin Hood“
Insbesondere Wallners Mahnung vor einem Eingriff in Betriebsvermögen stieß Ritsch dann sauer auf. Davon sei in dem SPÖ-Konzept keine Rede. Er, Ritsch, frage sich, ob Wallner denselben „Schmäh“ auch in Wien bringen wolle. Die Ideen der ÖVP würden nicht nur zu einer im Schnitt geringeren Entlastung - nur 550 statt 900 Euro - führen, sondern vor allem die Besserverdiener bevorzugen. „Es geht darum, dass 80.000 Millionäre einen Beitrag leisten“, so Ritsch. Außerdem ortete der SPÖ-Chef ein doppeltes Spiel von Wallner: „Hören Sie auf, im Land so zu tun, als ob Sie der große Robin Hood wären.“ In Wien würde der Landeshauptmann nämlich ganz andere Positionen vertreten.
Landeshauptmann Wallner musste die Landtagssitzung nach der Generdebatte über das Landesbudget verlassen. Er wird am späten Nachmittag in Wien erwartet, wo gegen 17.00 Uhr die politischen Verhandlungen über eine Steuerreform zwischen ÖVP und SPÖ beginnen.