Bezauer Bürgermeister unter Druck

Im Kontrollausschuss des Landtages ist Mittwochvormittag der Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) gehörig unter Druck geraten. Die Freiheitlichen warfen ihm vor, eine geförderte Startwohnung für Jugendliche zu einem Niedrigstpreis an seinen Sohn vermietet und den Mietvertag ohne Beschluss verlängert zu haben.

Die Vorgangsweise ließ den Ruf nach Konsequenzen bei den Oppositionsparteien laut werden. Das eigenmächtige Handeln des Bezauer Bürgermeisters ziehe sich wie ein roter Faden durch die Gemeindepolitik, kritisiert FPÖ-Chef Dieter Egger. Haftungen seien ohne Genehmigung erteilt, Grundstücksverkäufe trotz Befangenheit mitabschlossen worden. Die Vermietung der geförderten Wohnung an Fröwis’ Sohn sei jetzt nur der Höhepunkt, sagt Egger.

Politische Konsequenzen fordert auch NEOS - das Wort Rücktritt nahm Landtagsabgeordnete Martina Pointner nicht in den Mund - der Bürgermeister hätte ja nicht absichtlich falsch gehandelt, sagt sie, aber die Politik müsse solche Vorgehensweisen verhindern. Anders sieht man das bei der SPÖ, Reinhold Einwallner meinte, nach dem was da aufgekommen sei, seien klare Spielregeln derart missachtet und Kompetenzen in einer Weise überschritten worden, dass er einen Rücktritt durchaus nahelegen würde. Für die Grünen prangert Landtags-Abgeordnete Nina Tomaselli das Verhalten von Fröwis in einer Aussendung scharf an, fordert Fröwis aber nicht zum Rücktritt auf.

Rückendeckung erhielt Georg Fröwis von Roland Frühstück, Klubobmann der ÖVP. Das Vorgehen bei der Vergabe der Startwohnung sei nicht ganz in Ordnung gewesen, meint er, aber Verwandte zu benachteiligen wäre ja auch nicht richtig.

Prüfbericht erstmals besprochen

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Marktgemeinde Bezau wurde am Mittwoch zum ersten Mal im Kontrollausschuss des Landtages behandelt. Der Rechnungshof hatte die Finanzgebarung unter die Lupe genommen. Diskutiert wurde aber vor allem über ein Grundstücksgeschäft der Gemeinde und damit verbundene Folgen. Die FPÖ hatte dem Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) Bereicherung vorgeworfen. Fröwis wiederum zeigte FPÖ-Chef Dieter Egger wegen Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft an. Die Ermittlungen wurden später eingestellt - mehr dazu in Rechnungshof kritisiert Bezauer Bürgermeister.

Weiters diskutierten die Kontrollausschuss-Mitglieder über mögliche Missstände auf einem Pferdehof in Feldkirch. Die Freiheitlichen haben hier den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Amtstierarzt Erik Schmid in den Raum gestellt, weil der zur Verteidigung des Pferdehofes Einsicht in andere vergleichbare, anhängige Fälle gewährt habe - mehr dazu in Pferdehof: Landtag will Versäumnisse prüfen.