Hass-Postings: 18-Jähriger wurde freigesprochen

Wegen Verhetzung musste sich am Freitag ein 18-Jähriger vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten. Er hat u.a. auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz antisemitische Postings veröffentlicht. Der Bregenzer wurde freigsprochen.

Er bereue die Postings ( u.a. „Die Scheiß-Israelis sollen für alles büßen, wir wären bereit“) und werde so etwas nie wieder machen, so der 18-Jährige vor Gericht. Er habe sich dazu hinreißen lassen, da er als türkischstämmiger Österreicher viel türkisches Fernsehen schaue und dort die Kriege in Palästina dramatisch dargestellt würden. Ihm hätten die Kriegsopfer, vor allem die Kinder, leid getan.

Eigentlich sei es ihm darum gegangen, dass den Opfern geholfen werde, sagte der 18-Jährige. Er habe auch zehn Euro für Betroffene im Krisengebiet gespendet.

Im Zweifel freigesprochen

Sie wolle die Äußerungen des 18-Jährigen in keiner Weise bagatellisieren, sagte Richterin Angelika Prechtl-Marte. Der Angeklagte habe den objektiven Tatbestand der Verhetzung erfüllt, er habe sich aber vielleicht von seiner Wut zu den Postings hinreißen lassen und ohne den Vorsatz der Verhetzung gehandelt. Deshalb sei er im Zweifel freizusprechen.

Der 18-Jährige wurde freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft noch keine Erklärung abgegeben hat.

Österreichweit acht Personen ausgeforscht

Insgesamt sind österreichweit acht Personen ausgeforscht worden, die auf der Facebook-Seite von Außenminister Kurz nach dessen Nahostfriedensappell antisemitische Kommentare gepostet haben sollen.

Einer von ihnen, ein 25-jähriger Wirtschaftsingenieur, musste sich bereits im Oktober am Landesgericht Korneuburg wegen Verhetzung verantworten. Gegen Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von 100 Stunden innerhalb von sechs Monaten wurde sein Verfahren vorerst eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat vier Verfahren eingestellt, da kein Vorsatz nachweisbar gewesen sei.