Kurdendemo: Vorwürfe gegen Polizei und Justiz

Die Messerstecherei vor der Kurdendemo in Bregenz beschäftigt seit drei Wochen die Behörden. Vorwürfe gegen die Polizei erhebt jetzt ein festgenommener Kurde. Und ein Rechtsanwalt sieht seinen Mandanten zu Unrecht in Untersuchungshaft.

Bereits eine Stunde nach dem Vorfall, bei dem zwei Männer mit Stichwaffen schwer verletzt worden waren, nahm die Polizei einen Verdächtigen aus der Gruppe der Demonstranten fest. Zu Unrecht, so der Betroffene. Er habe lediglich mit den anderen Demonstranten Slogans skandiert. „Auf einmal war ich auf dem Boden.“ Es sei ihm vorgeworfen worden, für beide Opfer verantwortlich zu sein. 30 Stunden nach der Festnahme sei seine Unschuld dann aber festgestanden. Die Polizei will die Vorwürfe des Mannes überprüfen.

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Zwei Männer wurden schließlich als Tatverdächtige festgenommen. Laut dem Anwalt eines der Inhaftierten seien es allerdings die Falschen gewesen. Außerdem entbehre die Verhaftung jeder rechtlichen Grundlage: Der Vorwurf einer schweren Körperverletzung genüge nicht, um eine Person zu inhaftieren. Die Staatsanwaltschaft weist das auf Anfrage des ORF zurück. Die Beschwerde des Anwalts liegt nun beim Oberlandesgericht Innsbruck.

Zwei Tatverdächtige in Haft

Im Vorfeld der kurdischen Demonstration gegen den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war es am 11. Oktober zu einem Zusammenstoß zwischen Demonstranten und einer Gruppe von türkischen und tschetschenischen Gegendemonstranten gekommen. Drei Männer wurden verletzt, zwei davon - ein 17-jähriger Thailänder und ein 17-jähriger Österreicher türkischer Herkunft - durch Stichverletzungen schwer - mehr dazu in Drei Verletzte bei Kurden-Demonstration (vorarlberg.ORF.at, 11.10.2014).

Zwei Wochen nach der Demonstration gab die Polizei die Festnahme jener beiden Tatverdächtigen bekannt, die für die Stiche auf die beiden Schwerverletzen verantwortlich sein sollen - mehr dazu in Kurdendemo: Zwei Verdächtige in Haft (vorarlberg.ORF.at, 24.10.2014).