Wallner gegen Cannabislegalisierung

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) spricht sich in der neuerlichen Diskussion um die Legalisierung von Cannabis klar dagegen aus. Die in der Debatte mitschwingende Verharmlosung halte er für gefährlich, so Wallner.

Eine Legalisierung ist für Wallner der völlig falsche Ansatz. Die Wirkung von Cannabis stelle insbesondere bei Kindern und Jugendlichen eine große Gefahr dar. Den Vorstoß der NEOS in dieser Frage bezeichnet Wallner als „völlig deplatziert“. Er könne nur hoffen, dass die NEOS-Parteispitze Führungsstärke zeige und rasch eine Positionsänderung vornehme.

Die Überlegung des Drogenbeauftragten des Landes Vorarlberg, Reinhard Haller, den Besitz und Konsum von kleinen Mengen nicht mehr unter das Strafgesetzbuch fallen zu lassen sondern als Verwaltungsstrafe zu ahnden, werde allerdings sorgfältig geprüft, so Wallner in einer Aussendung.

Amann begrüßt NEOS-Beschluss

Bernhard Amann vom Verein „Legalize! Österreich“ begrüßt den NEOS-Beschluss für eine Freigabe von Cannabis. Das sei ein wichtiger Schritt für einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Cannabis-Politik, sagt der Hohenemser. NEOS würde damit einen Weg fördern, der die Selbstverantwortlichkeit der Betroffenen ernst nimmt und sie nicht kriminalisiert.

Scheffknecht geht NEOS-Entscheidung zu weit

NEOS hat sich bei seiner Mitgliederversammlung am Wochenende für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. NEOS-Landesobfrau Sabine Scheffknecht ist mit dieser Entscheidung nicht glücklich. Man müsse dies aber akzeptieren, so funktioniere eben Demokratie.

Cannabis entkriminalisieren oder gleich ganz legalisieren? Vor dieser Entscheidung stand am Wochenende die bundesweite Mitgliederversammlung der NEOS. Der ursprüngliche Antrag lautete auf Entkriminalisierung - der Cannabis-Konsum soll nur ein Verwaltungsstraftatbestand und keine Straftat mehr sein. Die Jugendorganisation setzte sich aber mit der weitergehenden Forderung nach völliger Freigabe von Cannabis durch.

Wie Parteichef Matthias Strolz ist auch Scheffknecht mit dieser Entscheidung nicht glücklich. Sie sehe Drogen kritisch. Für sie wäre der ursprüngliche Antrag, Cannabis zu entkriminalisieren, der richtige Weg gewesen. Die Mitglieder hätten aber so entschieden und dem müsse man sich fügen, so funktioniere eben Demokratie, so Scheffknecht im Radio Vorarlberg-Interview.

Audio: Scheffknecht von den NEOS im Interview mit ORF-Redakteur Erik Sandner.

NEOS für Cannabislegalisierung

NEOS hat sich bei seiner Mitgliederversammlung am Wochenende für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Das bestätigte Parteisprecher Lukas Schrattenthaler laut einem Bericht der „Presse“ (Montag-Ausgabe). Parteiobmann Matthias Strolz soll damit keine rechte Freude haben.

Ausgangspunkt sei ein Antrag des Abgeordneten Michael Pock gewesen, der sich für eine Entkriminalisierung der Droge ausgesprochen hatte. Das Thema Cannabis sollte gemäß ursprünglichen Plänen lediglich vom Strafrecht ins Verwaltungsrecht verschoben und die Droge darüber hinaus für medizinische Zwecke freigegeben werden.

Der Antrag ging demnach vielen, vor allem bei der Parteijugend, nicht weit genug. Schließlich setzte sich die Forderung nach einer völligen Freigabe durch. Laut dem Bericht zeigte sich Strolz sehr skeptisch zu der Entscheidung, da ein derartiger Standpunkt in der Öffentlichkeit schwer zu argumentieren sei.

Links:

• 26.000 wollen Cannabis-Legalisierung (vorarlberg.ORF.at; 17.10.2014)
• Initiative zur Cannabis-Legalisierung (vorarlberg.ORF.at; 30.9.2014)