ÖVP-Klub beschließt Budget 2015

Der ÖVP-Landtagsklub hat am Donnerstagvormittag dem Landesvoranschlag für das kommende Jahr einstimmig zugestimmt. Finanzreferent und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) spricht von einem ehrgeizigen Programm.

1,697 Milliarden Euro sind für den Haushaltsvoranschlag des Landes für das kommende Jahr budgetiert, das sind um 70 Millionen Euro mehr als für heuer. Der Schuldenstand bleibt unverändert bei 11 Millionen Euro, zur Finanzierung müssen Rücklagen von 14,9 Millionen Euro aufgelöst werden. Diese sinken damit auf 88 Millionen Euro.

„Ehrgeiziges Wohnbauprogramm“

Die größten Ausgabenposten sind traditioneller Weise die Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung. Der
Landesbeitrag zum Gesundheitsfonds steige von 104 auf 121 Millionen Euro und für den Sozialfonds von 128 auf 140 Millionen Euro, so ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück.

Landeshauptmann Wallner spricht von einem ehrgeizigen Wohnbauprogramm. Knapp 40 Millionen Euro stünden für den gemeinnützigen Bereich zur Verfügung, über 170 Millionen Euro für die Wohnbauförderung. Im Bereich der Kindergärten werden nach Angaben von Frühstück die Ausgaben von 34,8 auf 36,3 Millionen Euro erhöht, für die Kinderbetreuungseinrichtungen steigen die Ausgaben von 11,8 auf 15,9 Millionen Euro.

Wenn man die Budgets von 2014 und 2015 vergleicht, müssten auch jene, die in diesem Jahr zugestimmt haben, heute mit Freude zustimmen, so Wallner in Richtung Opposition.