Heizkostenzuschuss steigt auf 270 Euro
Auf dem ersten Pressefoyer der neuen Landesregierung konnte die neue Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) gleich die Erhöhung des Heizkostenzuschusses verkünden. Grund sei, dass die Heizkosten in den letzten Jahren um rund 15 Prozent angestiegen seien, die letzte Anhebung aber bereits auf das Jahr 2008/2009 zurückgehe, erläutert Wiesflecker. Neben der generellen Anhebung wurde auch die Einkommensgrenzen für die Gewährung des Zuschusses um 2,4 Prozent noch oben korrigiert.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Beitrag von Robert Rader. Sie sehen Katharina Wiesflecker und Markus Wallner.
Vor dem Einzug in die Landesregierung hatten die Grünen die Erhöhung auf 300 Euro gefordert. Einen entsprechenden Antrag der SPÖ hatten sie unterstützt. Widersprüchlich sei das nicht, sagt Wiesflecker: „Nein, da sind wir nicht umgefallen.“ Der Aufwand für eine soziale Staffelung wäre einfach zu groß, so die Neo-Landesrätin. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betont, dass durch eine weitere Anhebung auf 300 Euro rund sechs Millionen Euro Gesamtkosten zu verzeichnen wären. Das wäre schlicht nicht leistbar. Die vorliegende Erhöhung kostet laut Wallner nur 300.000 Euro.
Kritik der Opposition
Die Pläne der neuen Landesregierung kommen bei den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen nicht gut an. So nennt SPÖ-Obmann Michael Ritsch die Erhöhung des Heizkostenzuschusses um 20 Euro eine „schwarz-grüne Augenauswischerei“. Angesichts der Tatsache, dass der Lebenshaltungskostenindex von September 2008 bis September 2014 um 12 Prozent gestiegen sei, die verkündete Anpassung aber nur acht Prozent ausmache, bleibe unter dem Strich ein Minus.
Von freiheitlicher Seite gibt es Kritik an Neo-Landesrätin Katharina Wiesflecker. Laut Sozialsprecherin Cornelia Michalke habe sich Wiesflecker „vollkommen unglaubwürdig“ gemacht, indem sie versuche, die „minimalen Anpassungen“ des Heizkostenzuschusses als Erfolg zu verkaufen. Vor ihrem Wechsel in die Landesregierung sei sie es gewesen, die eine Erhöhung auf 300 Euro, die Anpassung der Einkommensgrenzen und eine soziale Staffelung gefordert habe.
Ab 3. November kann beantragt werden
Der Heizkostenzuschuss kann ab dem 3. November bei der jeweiligen Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Neu ist heuer, dass auch einige Daten der Bezieher erhoben werden, so Wiesflecker. Dazu gehöre beispielsweise, ob Wohnbeihilfe bezogen wird und ob man in einer gemeinnützigen oder privaten Wohnung lebt. Mit diesen Daten soll der Zuschuss weiterentwickelt werden, etwa in Richtung einer möglichen Zusammenführung von Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe.