„VN“: Ermittlungen gegen Weiler Bürgermeister
Summer soll als Bürgermeister der Gemeinde Weiler und als Mitglied der Gemeindevertretung im Verdacht stehen, „durch Unterlassen das Verbrechen des Amtsmissbrauchs begangen zu haben“. Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, bestätigt, dass gegen Summer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.
Umwidmung eines Grundstücks für Wohnungen
Anlass ist laut dem Zeitungsbericht ein mehrere Millionen Euro teures Immobilienprojekt. Auf dem rund 100.000 Quadratmeter großen Rupertshof-Areal sollen in zwei Etappen bis zu 100 Wohnungen entstehen. Mehrere Anträge auf Umwidmung des Grundstücks seien von der Gemeindevertretung abgelehnt worden, trotz eindeutiger Stellungnahme des Unabhängigen Sachverständigenrates für Raumplanung in der Landesregierung, der alle Voraussetzungen für eine Umwidmung gegeben sehe.
Zuletzt habe die Gemeindevertretung eine Teilwidmung beschlossen, die für den Projektbetreiber Rupertshof GmbH inakzeptabel sei. Statt der geplanten 10.000 Quadratmeter wurden nur 1.800 umgewidmet. So lasse sich das Konzept für die Bebauung nicht realisieren, so Bernhard Summer von der Betreiberfirma gegenüber den „VN“. Er sieht als Grund für das Verhalten der Gemeinde einzig Neid, weil öfter gesagt worden sei, dadurch könne der Projektbetreiber über Nacht reich werden, und hat den Weiler Bürgermeister angezeigt.
Bürgermeister sieht keinen Baubedarf
Die Flächenumwidmung wäre laut Bernhard Summer ein großer Vorteil für die Gemeinde - so würden zahlreiche Wohnflächen entstehen.
Laut Bürgermeister Dietmar Summer ist das aber gar nicht nötig - im Ortskern werden 30 neue Wohnungen gebaut, der Bedarf sei gedeckt. Auch habe es in der Gemeindevertretung öfter geheißen, Insellösungen seien nicht gewünscht, gewidmet werden solle erst, wenn der Platz auch angebunden sei für Radfahrer und Fußgänger.
Bürgermeister spricht von Rufschädigung
Bürgermeister Summer war erstaunt, als er die Anzeige im August erhielt - bereits im Frühjahr wurde schon eine von der Projektleitung eingereichte Aufsichtsbeschwerde abgelehnt. Damals wurde der Gemeinde eine Verzögerung vorgeworfen. Summer ist enttäuscht, er habe versucht eine Lösung zu finden, habe sich dafür eingesetzt - die Anzeige sei jetzt der Dank dafür.
„Ich bin mir keiner Schuld bewusst“, zitieren die „VN“ Bürgermeister Summer. Er spricht von Rufschädigung. Die Aufsichtsbehörde habe mittlerweile festgestellt, dass es zu keinen Versäumnissen der Gemeinde gekommen sei. Für Summer gilt die Unschuldsvermutung.