Schwarz-grüner Koalitionsvertrag fixiert

ÖVP und Grüne haben sich am Montag auf ein 75 Seiten starkes Koalitionspapier geeinigt. Die Grünen erhalten zwei Regierungssitze. Grünen-Chef Johannes Rauch und seine Parteikollegin Katharina Wiesflecker werden das Umwelt- und Sozialressort übernehmen.

Sowohl ÖVP-Obmann und Landeshauptmann Markus Wallner als auch Grünen-Chef Johannes Rauch sprachen am Montag vom „Beginn einer neuen Zusammenarbeit“ bzw. einem „Meilenstein“. Wallner lobte das bereits unterschriebene Koalitionsübereinkommen als sehr detailliert ausgehandelt und als „eines der besten Papiere, die es in Österreich gibt“. Man habe gemeinsame schwarz-grüne Projekte definiert, die es umzusetzen gelte. Rauch sagte, es seien „harte und intensive, aber faire Verhandlungen“ gewesen. Das Koalitionspapier trage eindeutig auch eine grüne Handschrift.

Montagabend traten sowohl der Vorstand der Volkspartei als auch der Grünen zu Sitzungen zusammen, um über das Koalitionspapier zu befinden. Wallner zeigte sich im Vorfeld zuversichtlich, dass seine Partei zustimmen wird. Rauch ging ebenfalls von einem positiven Votum in seiner Partei aus. Er braucht aber noch eine Zweidrittelmehrheit in der Grünen-Landesversammlung am Donnerstag. Auch diesbezüglich zeigte er sich optimistisch.

Umwelt- und Sozialressort für Grüne

Noch vor Beginn der letzten Gesprächsrunde am Montag gaben Wallner und Rauch bekannt, dass die Grünen künftig zwei der sieben Landesräte stellen werden. Neben Rauch wird auch Katharina Wiesflecker auf der Regierungsbank Platz nehmen.

Wie am Montagabend bestätigt wurde, übernimmt Grünen-Parteichef Rauch in der Landesregierung das Umweltressort, seine Kollegin Wiesflecker den Bereich Soziales. Das Umweltthema wurde bisher von Erich Schwärzler geführt, die Agenden im Sozialressort von der scheidenden Landesrätin Greti Schmid, die ihren Rückzug schon vor der Landtagswahl angekündigt hatte und in Pension geht. Als neuer Klubobmann der Grünen ist Adi Gross im Gespräch.

Die ÖVP-Sitze in der Regierung werden Wallner (seit 2006 in der Landesregierung), Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (seit 2008), Erich Schwärzler (seit 1993), Bernadette Mennel (seit 2012) und Christian Bernhard (ebenfalls seit 2012) einnehmen. Harald Sonderegger wird neuer Präsident der Vorarlberger Landtags, die amtierende Präsidentin Gabriele Nußbaumer wird Landtagsvizepräsidentin.

Gemischte Reaktionen der Opposition

Differenziert fällt die Reaktion der Oppositionsparteien auf die schwarz-grüne Koalition aus. Man wolle die neue Regierung nicht an Worten, sondern an ihren Taten messen - um sie beurteilen zu können, müsse man sie erst einmal arbeiten lassen, heißt es von allen drei Oppositionsparteien.

Am meisten Skepsis schwingt bei FPÖ-Obmann Dieter Egger mit. Er attestiert den Grünen, quasi im Liegen umgefallen zu sein und bezieht sich damit auf das teilweise „Ja“ der Öko-Partei zum Stadttunnel Feldkirch. Die Position der Grünen bei diesem Thema habe auch bei den NEOS-Parteimitgliedern für Überraschung gesorgt, sagt die künftige NEOS-Landtagsabgeordnete Martina Pointner. Ansonsten zeigt sie sich sehr zufrieden mit der Tatsache, dass die Regierungsverhandlungen zügig geführt worden seien.

SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch sagt, persönlich freue er sich für Rauch und Wiesflecker, die für die Grünen in die Regierung einziehen. Er sehe aber auch spannende Entscheidungen, die anfallen - etwa was die Erhöhung des Heizkostenzuschusses betrifft. Eben diese hätten die Grünen immer gewollt, die ÖVP habe die Erhöhung aber abgelehnt. Man werde nun sehen, wie die Grünen jetzt abstimmen, so Ritsch.

Links:

• Nun sechs Länder mit Grünen in Regierung (news.ORF.at; 6.10.2014)
• Hindernisse für Schwarz-Grün ausgeräumt (vorarlberg.ORF.at; 3.10.2014)
• Regierungsverhandlungen in der Zielgeraden (vorarlberg.ORF.at; 2.10.2014)
• Erste Details zu Bildungspaket präsentiert (vorarlberg.ORF.at; 1.10.2014)