Regierungsverhandlungen in der Zielgeraden

Mit der Einigung auf ein Mobilitätspaket am Mittwochabend ist auch die Chance für eine schwarz-grüne Regierungskoalition gestiegen - sie liegt nach Einschätzung von LH Markus Wallner (ÖVP) bereits bei 80 Prozent.  Nun seien noch die letzten Meter zu machen.

Die vereinbarte Offensive im Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist groß und umfangreich - auch finanziell: So sind dafür rund 300 Millionen Euro vorgesehen. Das Paket beinhalte Maßnahmen wie den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel durch Taktverdichtung - zudem sei im Radwegverkehr eine Verdoppelung vorgesehen, so Grünen-Klubobmann Johannes Rauch.

Seiner Ansicht nach werde dieses Mobilitätspaket eines der Meilensteine dieser Regierung, sofern diese zustande komme.

Video: Beitrag von Bernhard Stadler, Elmar Schrottenbaum, Christina Lachner; zu sehen sind Markus Wallner (Landeshauptmann, ÖVP), Johannes Rauch (Grünen-Klubobmann)

Kompromiss beim Streitthema „Stadttunnel“

Beim langjährigen Streitthema „Stadttunnel Feldkirch“ war ein Kompromiss notwendig. Diesen habe man, wie schon vor Beginn der Verhandlungen angekündigt, auch gefunden, so Rauch. Klar sei, dass das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP-Verfahren) abgewickelt werde. Der erste Bauabschnitt bei Feldkirch-Süd komme dann vermutlich in dieser Legislaturperiode zur Entscheidung. Diesem Bauabschnitt werde man auch zustimmen. Etwa im Jahr 2023 werde man sich dann die Budgetsituation anschauen. Klar sei aber, dass man dem zweiten Bauabschnitt auf keinen Fall zustimmen werde.

Zwar werde beim derzeitig laufenden UVP-Verfahren das gesamte Projekt untersucht - in der Realisierung seien das aber zwei verschiedene Bauabschnitte, erklärte Wallner.

Noch vor der Landtagswahl hatten sich die Grünen gegen den geplanten Stadttunnel ausgesprochen. Der Richtungsschwenk von Rauch rief nun insbesondere bei den Feldkircher Grünen Kritik hervor - mehr dazu in Stadttunnel sorgt für parteiinterne Diskussionen.

Audio: Beitrag über die Regierungsverhandlungen zum Thema Verkehr von ORF-Redakteur David Breznik

Wallner: Chance für Schwarz-Grün bei 80 Prozent

Wallner erklärte gegenüber dem ORF, ihm sei wichtig gewesen, laufende Verfahren weiterzuführen - das gelte auch für das laufende Verfahren für eine Verkehrslösung im unteren Rheintal. Insgesamt sieht Wallner die Chancen für Schwarz-Grün mittlerweile bei 80 Prozent. Nun seien noch die letzten Meter zu machen. Das werde man diese Woche wohl nicht mehr schaffen - er gehe jedoch von einem Abschluss der Verhandlungen am Montag aus. Fragen rund um das Personal würden erst am Schluss zur Sprache kommen, so Wallner.

Hagen (FPÖ): Unglaubwürdiger Kompromiss

FPÖ-Verkehrssprecher und Landtagsvizepräsident Ernst Hagen bezeichnet das schwarz-grüne Mobilitätspaket als Mogelpackung. Der Kompromiss in Sachen Stadttunnel sei unglaubwürdig, zumal mit einer Zustimmung zum UVP-Verfahren beide Bauabschnitte bejaht würden. Man könne nicht dem UVP-Verfahren zustimmen und gleichzeitig den zweiten Bauabschnitt ablehnen, kritisierte Hagen am Donnerstag in einer Presseaussendung.

"Käme diese Formulierung in ein Regierungsprogramm, so würde eine gefährliche juristische Hintertür geöffnet werden - der UVP-Antrag, der ja das Gesamtpaket mit beiden Bauabschnitten umfasst, könnte von Tunnelgegnern in Frage gestellt werden“, so Hagen weiter.

Links:

• Erste Details zu Bildungspaket präsentiert(vorarlberg.ORF.at, 1.10.2014)
• Tag zwei der Regierungsverhandlungen (vorarlberg.ORF.at, 30.9.2014)