Wallner zu Steuerreform: „Richtung stimmt“
LandeshauptmannWallner sagt, „die Richtung stimme“. Es sei vernünftig, sich auf ein Volumen von mindestens fünf Milliarden Euro festzulegen und den Eingangssteuersatz abzusenken. Wallner zeigte sich am Sonntag erfreut darüber, dass die Bundesregierung „die Handbremse nun gelockert habe“. Die Erarbeitung eines Zeitplans, das Festlegen des Volumens und auch die angekündigte Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent „zeigen in die richtige Richtung“, so Wallner. Auch die angekündigte Einbeziehung der Länder begrüßte Wallner, Zusammenarbeit sei für ein Gelingen der Steuerreform von großer Bedeutung.
Loacker reagiert kritisch
ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker reagiert hingegen kritisch. Dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)ein Inkrafttreten der Steuerreform erst ab 2016 ins Auge fasst, das werde sich die Gewerkschaft nicht bieten lassen, so Loacker. Ein weiteres Zuwarten mit der Entlastung der Arbeitnehmer wäre „alte Politik“, so Loacker gegenüber Radio Vorarlberg. Ein Abschaffen der kalten Progression sei dringend notwendig.
Ausmaß „mindestens“ fünf Milliarden Euro
Die Regierung hat am Samstag zum Abschluss ihrer Klausur in Schladming das Ausmaß der geplanten Steuerentlastung mit „mindestens“ fünf Milliarden Euro festgelegt. Wie genau die Steuerreform aussieht, steht bisher allerdings nicht fest. Eine politische Steuerungsgruppe unter Finanzminister Schelling soll daran ab Dezember arbeiten. Bereits am 17. März soll der Beschluss im Ministerrat erfolgen. Bis spätestens Juni kommenden Jahres soll das Steuerreformpaket im Nationalrat verabschiedet werden.
Auch wann die Steuerreform genau in Kraft treten soll, ließ die Regierung offen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) glaubt nicht, dass man rückwirkende Maßnahmen setzen könne. Möglich erscheint ihm ein Start mit 1. Jänner 2016. Lesen Sie weiter in Vieles noch offen bei Steuerreform (ORF.at, 27.9.2014).