ÖVP und Grüne einigen sich auf Regierungsverhandlungen

ÖVP und Grüne werden ab Montag Gespräche zur Bildung der neuen Landesregierung führen. Das haben Landeshauptmann und ÖVP-Parteichef Markus Wallner und der grüne Parteichef Johannes Rauch bekanntgegeben. FPÖ-Obmann Dieter Egger spricht von einer „Katastrophe für das Land“.

ÖVP und Grüne wollen ab Montag 15 Kapitel verhandeln, und zwar mit jeweils denselben Teams, die das erste Sondierungsgespräch bestritten. Untergruppen werde es nicht geben, sagte Wallner bei einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch am Freitagvormittag. Bei den Finanzen stehe außer Streit, dass Vorarlberg weiterhin Budgets ohne Neuverschuldung beschließen werde.

Im Video zu sehen: Markus Wallner (Landeshauptmann, ÖVP), Johannes Rauch (Landessprecher der Grünen), Dieter Egger (Landesparteiobmann, FPÖ); Beitrag von Bruno Schratzer, Günter Assmann, Christina Lachner

Wallner und Rauch zeigten sich zuversichtlich, gemeinsam Zukunftsprojekte für das Land ausarbeiten und umsetzen zu können. Wallner stellte außerdem klar, dass es keine Parallelverhandlungen mit der FPÖ geben wird. Das habe er FPÖ-Chef Dieter Egger bereits mitgeteilt. Die Freiheitlichen könnten aber noch einmal ins Spiel kommen, falls die Regierungsgespräche mit den Grünen zu keinem positiven Ergebnis führen.

Wallner: „Hoffe auf positives Ergebnis“

Man habe in den letzten zwei Tagen mit den Grünen besonders intensive Gespräche geführt und fachliche Abklärungen vorgenommen, sagte Wallner. In diesen Sondierungsgesprächen habe man festgestellt, dass man in der Lage sein könnte, einige große Zukunftsprojekte für das Land anzugehen. Als Beispiele nannte er etwa die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Armutsbekämpfung, Energie und Infrastruktur. „Ich möchte Schwarz-Grün eine Verhandlungschance einräumen und hoffe, dass wir zu einem positiven Ergebnis kommen“, so Wallner.

Er habe in den Gesprächen auch klargestellt, dass er in einigen Grundfragen der Gesellschaftspolitik an seiner Meinung festhalten werde, betonte Wallner. Sein klares Nein zur Abtreibung in Krankenhäusern werde bleiben.

Audio: Landeshauptmann Markus Wallner im Gespräch mit ORF-Redakteur David Breznik

Rauch zu Stadttunnel: Nein zu 2. Bauabschnitt

Auch Rauch betonte am Freitag bei der Pressekonferenz, dass die Sondierungsgespräche in sehr konstruktiver Atmosphäre verlaufen seien. Er habe dabei erkannt, dass es tatsächlich eine Chance gebe, einen Aufbruch in Vorarlberg zustande zu bringen – und diese würde er gerne gemeinsam mit der ÖVP nützen. Nächste Woche wolle man gemeinsame Projekte definieren. Herauskommen werde ein Paket, das sich sehen lassen könne, zeigte sich Rauch zuversichtlich.

Beim Streitthema Stadttunnel Feldkirch sei vereinbart worden, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren fortgeführt werden. Klar sei, dass in der kommenden Legislaturperiode der erste Bauabschnitt stattfinden werde, eine Zustimmung für den zweiten Bauabschnitt werde es vonseiten der Grünen aber nicht geben – „da bleiben wir bei unserer Haltung“, so Rauch. Die erste Bauetappe umfasst neben der Zufahrt zum unterirdischen Kreisverkehr zwei der drei großen Tunneläste. Die Verbindung vom Kreisverkehr in Richtung Betriebsgebiete/Kapfstrasse lehnen die Grünen aber weiter ab. Dadurch könnten laut Grünen-Klubdirektor Ekkehard Muther rund 65 Millionen Euro eingespart werden. Mit einem Sonderzuschuss des Bundes würden die Kosten auf 120 Millionen verringert.

Auch insgesamt zeigte sich Rauch zuversichtlich, dass man ein Mobilitätsgesamtpaket zustande bekommen werde, dass es in diesem Land in dieser Dimension noch nicht gegeben habe. Fortgeführt werden laut Wallner auch die laufenden Verfahren für die Autobahnverbindung im unteren Rheintal.

Audio: Der grüne Parteichef Johannes Rauch im Gespräch mit ORF-Redakteur David Breznik

Personalfragen wie etwa die Anzahl der Landesräte für die Grünen habe man noch nicht besprochen, so Wallner und Rauch. Im Falle einer Einigung könne man aber davon ausgehen, dass es zumindest „einen Landesrat Johannes Rauch“ geben werde, sagte der Grünen-Chef. Die Regierung soll bis spätestens 15. Oktober stehen.

FPÖ-Egger: „Gute Nacht, Vorarlberg“

FPÖ-Obmann Egger sagte am Freitagvormittag im Radio-Vorarlberg-Interview, er habe auf Nachfrage vom Landeshauptmann erfahren, dass nicht mit der FPÖ, sondern mit den Grünen weiterverhandelt werde. „Ich sage gute Nacht, Vorarlberg. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten halte ich das für eine Katastrophe für das Land“, so Egger. In den nächsten Jahren werde Vorarlberg steigende Arbeitslosenzahlen und steigende Energie- und Wohnkosten haben, zudem werde der Tourismus größte Probleme haben, sich weiterzuentwickeln.

In gesellschaftspolitischen Fragen wandere die ÖVP immer mehr Richtung links ab, so Egger: „Wie kann man sich mit einer Partei ins Bett legen, die Abtreibungen in Krankenhäusern auf Krankenschein fordert?“ Die Bürger würden das entsprechend zu bewerten haben.

Audio: FPÖ-Obmann Dieter Egger im Gespräch mit ORF-Redakteur Erik Sandner

SPÖ-Ritsch: „Verrat der grünen Wähler“

SPÖ-Chef Michael Ritsch sagte, dass es klar gewesen sei, dass es „die ÖVP mit dem einzigen Wahlsieger - den Grünen - versuchen wird“. Im Verkehrsbereich müssten die Grünen für eine Regierungsbeteiligung einen „olympiareifen Spagat“ hinbekommen. Dazu, dass die Grünen den Baubeginn des Stadttunnels in Feldkirch zulassen wollen, sagte Ritsch: „Der Verrat der grünen Wähler hat begonnen, um in den Schoß der ÖVP-Regierung zu kommen.“ Sabine Scheffknecht (NEOS) begrüßte, dass es mit den Sondierungsgesprächen „schnell ging“. Sie hoffte, dass wesentliche Reformen angegangen werden, und nannte namentlich die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Verkehr.

ÖVP hat „Absolute“ verloren

Die ÖVP erreichte bei der Landtagswahl am 21. September 41,79 Prozent der Stimmen und hat damit die absolute Mehrheit verloren. Als stimmenstärkste Partei begann die ÖVP am Dienstag mit den Sondierungsgesprächen.

Ergebnis der Landtagswahl vom 21. September

• ÖVP: 71.205 Stimmen (41,79 Prozent Stimmenanteil/16 Mandate)
  FPÖ 39.892 Stimmen (23,42/9)
  Grüne 29.193 Stimmen (17,14/6)
  SPÖ 14.948 Stimmen (8,77/3)
  NEOS 11.743 Stimmen (6,89/2).

Die anderen Listen verpassten den Einzug in den Landtag klar. 267.104 Personen waren wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei 64,31 Prozent. Die konstituierende Landtagssitzung findet am 15. Oktober statt.

Links:

• ÖVP verliert „Absolute“, Grüne als Wahlgewinner (vorarlberg.ORF.at; 21.9.2014)
• Grüne legen in 94 Gemeinden zu (vorarlberg.ORF.at; 22.9.2014)