Steuerreform: Finanzierung bisher nicht geklärt

Am Montag haben Gewerkschaft, Arbeiterkammer und ÖAAB ihre Ideen für eine Steuerreform vorgelegt. Um fünf bis sechs Milliarden Euro solle die Steuerlast verringert werden. Unklar ist bislang, wie diese Reform gegenfinanziert werden soll, sagen Experten.

Rupert Sendlhofer, Finanzwissenschafter an der Universität Innsbruck, sind die Vorschläge der Arbeitnehmervertreter jedenfalls zu wenig präzise: „Es sind eigentlich die Positionen, die ohnehin schon bekannt sind, und die aber endlich mit konkreten Vorschlägen gestützt werden müssen, so dass man sinnvoll darüber diskutieren kann.“

Die Vorstellungen zur Gegenfinanzierung entbehrten oft einer seriösen Grundlage. Als Beispiel nennt Sendlhofer die Erbschaftssteuer. Die habe zuletzt nämlich nur ein paar hundert Millionen Euro eingebracht, würde als nur einen kleinen Teil der Steuerreform tragen können.

Im Video zu sehen: Christian Keuschnigg (Wirtschaftswissenschaftler), Gerhard Steger (Steuerberater); Beitrag von Bruno Schratzer, Reinhard Mohr, Ingo Hammerer

Keuschnigg: Steuerausfälle ohne Gegenfinanzierung

Auch nach Meinung des Wirtschaftswissenschaftlers Christian Keuschnigg liegt das Risiko in der Gegenfinanzierung. Denn die Selbstfinanzierung trete nicht sofort ein, sondern schlage sich erst in drei bis fünf Jahren zu Buche. Insofern habe man nun sofortige Steuerausfälle ohne eine unmittelbare Gegenfinanzierung.

Ein weiterer Risikofaktor sei, dass die geplanten Einsparungen auch Zeit bräuchten, bis sie realisiert würden. Dass ein gehöriger Teil der Steuerentlastung durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuergegenfinanziert werden soll, sei zudem ein Aspekt, der die politische Kompromissförderung sicherlich nicht fördern werde, meint Keuschnigg.

Steger: Skepsis gegenüber Vermögenssteuer

Auch Steuerberater Gerhard Steger zeigt sich in punkto Vermögenssteuern skeptisch - den diese würden bedeuten, dass jeder Bürger für die Steuererklärung einen Steuerberater bräuchte. Ob das wirklich gewünscht sei, sei fraglich, zumal man an bestehenden Steuern genauso drehen und somit dieselben Einnahmen lukrieren könnte. Steger rechnet eher mit einer Erhöhung der Grund- als mit der Einführung einer Vermögenssteuer. Eventuell komme auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Aber das werde sicherlich noch dauern.

Haber: Studenweise Umsetzung denkbar

Gottfried Haber, Wirtschaftsprofessor an der Donau-Uni Krems, argumentiert indessen, dass eine Steuerreform nicht sofort gegenfinanziert werden müsste. Seine Arbeit dient als Grundlage für den ÖAAB-Plan für eine Steuerentlastung.

Haber hält einen Stufenplan für eine denkbare Variante. An steuerlichen Belastung führt indes kein Weg vorbei, meint der Experte: Sonst müssten die Bürger einen Teil wieder selbst bezahlen. Zudem mahnt Haber eine rasche Umsetzung ein: „Wichtig wäre aber jedenfalls, bald zu einem Beschluss zu kommen, wo eine Steuerreform genau hingehen könnte.“

Links:

• Steuerreform-Pläne vorgestellt (vorarlberg.orf.at, 17.09.2014)