NEOS will Verkleinerung der Landesregierung
NEOS hat am Mittwochvormittag ihre Wahlkampfabschlusspressekonferenz auf dem Symphonikerplatz vor dem Festspielhaus abgehalten. Sie hätten bewusst diesen Platz, abseits der Hektik und des Wahlkampfstresses, gewählt. Außerdem sei der Blick auf die Zuschauertribüne der Seebühne gerichtet - NEOS wolle die Zuschauerränge verlassen und selbst in der Regierung mitreden können, so Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht.
Am Sonntag werde sich für Vorarlberg entscheiden, ob zukünftig auch ganz normale Bürger wie sie, Scheffknecht, in der Politik mitreden und mitentscheiden dürften.
Forderung: Fünf statt sieben Regierungsmitglieder
Konkrete Vorstellungen, wie die politische Landschaft mit NEOS-Regierungsbeteiligung ausschauen könnte, präsentierte Scheffknecht auch: Erster Schritt wäre eine Reduktion der Regierungsmitglieder von sieben auf fünf. Das klinge zwar wie ein kleiner Schritt, würde aber ein paar hunderttausend Euro einsparen, sagte Scheffknecht. Zwei Ressorts weniger in der Landesregierung würden bereits Geld für 90 weitere Kinderbetreuungsplätze sicherstellen, betonte Scheffknecht. Um dies zu erreichen, kann sich die pinke Partei eine Zusammenlegung der Bereiche Kultur und Bildung, Hochbau und Wirtschaft sowie Gesundheit und Soziales vorstellen. Besonders bei den letzten beiden Bereichen gebe es zahlreiche Überschneidungen.
Außerdem wolle NEOS die Parteienförderung um die Hälfte kürzen, damit könnten weitere 120 Kinderbetreuungsplätze finanziert werden, so Scheffknecht. Und bei jedem Infrastrukturprojekt mit einem Volumen ab 100 Millionen Euro will NEOS eine verpflichtende Volksabstimmung einführen, zum Beispiel bei der Tunnelspinne in Feldkirch: Hier sollten laut Scheffknecht alle Vorarlberger mitbestimmen, schließlich hätten schlussendlich auch alle zu bezahlen. NEOS werde sich im Vorarlberger Landtag vehement für seine Schwerpunktthemen und neue Lösungen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales einbringen - egal ob in der Regierung oder in der Opposition - sagte Scheffknecht.
Kandidat berichtet von Drohungen
Der Wahlkampf habe schöne und schwierige Momente gebracht, resümierte die Politikerin. Vor allem sei es über Strecken wirklich ein Kampf gewesen und für „manche Mitstreiter an die Existenz gegangen“. Auf die Frage, was damit gemeint sei, meldete sich der Achte auf der Landesliste, Horst Schneider, zu Wort. Der Softwareentwickler berichtete, im Wahlkampf von einem ÖVP-Funktionär aufgefordert worden zu sein, „sich nicht so weit für die NEOS aus dem Fenster zu lehnen, falls er weiter beruflich erfolgreich sein wolle“.