Auch Vorarlberger beteiligen sich am Dschihad
Schwärzler spricht im Bezug auf die mutmaßlichen Vorarlberger Dschihadisten von einem „Null-Spielraum“. Hass und Gewalt hätten in Vorarlberg keinen Platz. Er begrüße daher das Paket, das Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) derzeit gegen Radikale in Österreich schnüre.
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Entzug der Staatsbürgerschaft
Konkret fordert Schwärzler, dass Personen, die sich am Dschihad beteiligen, die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen wird: „Es muss klar sein, wer als „Syrien-Kämpfer“ in den Einsatz geht, soll in Syrien bleiben“. Für Personen, die den Rechtsstaat nicht akzeptierten, solle es klare Strafen geben. Gleichzeitig betont Schwärzler, dass die Integrationspolitik des Landes das „friedvolle Zusammenleben“ fördere. In Zukunft sollen die Anstrengungen gerade im Jugendbereich sogar noch verstärkt werden.
Grundböck: Staatsrechtliche Ermittlungen
Der Pressesprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, ist ebenso wie Landesrat Schwärzler der Meinung, dass es klare Konsequenzen und Strafen brauche. Wie Grundböck gegenüber dem ORF Vorarlberg erläuterte, werden in jenen Fällen staatsrechtliche Ermittlungen eingeleitet, in denen es Hinweise darauf gibt, dass Menschen aus Österreich nach Syrien gehen, um sich an diesen Kämpfen zu beteiligen. Das sei besonders für die Rückkehrer von Bedeutung.
Es gehe hier nämlich um eine Frage der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das sei ein strafrechtlicher Vorwurf, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bedroht sei.
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Audio: Karl-Heinz Grundböck, Pressesprecher de Innenministeriums, im Interview mit ORF-Redakteurin Melanie Kritzer
Das Maßnahmenpaket, das nun auf gesetzlicher Ebene geschnürt werde, betreffe einerseits die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft in jenen Fällen zu entziehen, in denen eine Doppelstaatsbürgerschaft gegeben sei. Zudem sei auch eine Änderung im Grenzkontrollgesetz angedacht, wodurch eine Ausreise aus der EU für Minderjährige nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Obsorgeberechtigten möglich sein soll.
Neben den strafrechtlichen Ermittlungen gebe es, so führte Grundböck gegenüber dem ORF Vorarlberg aus, auch polizeiliche Überwachungen. Dadurch soll abgeklärt werden, ob von den Rückkehrern eine Gefahr in Österreich ausgehe.
Grundböck: Keine Hinweise auf Terrorgefahr
Ganz allgemein, so Grundböck, sei das Problem der sogenannten „Foreign Fighters“ nicht neu. Je länger ein Konflikt in einer Region andauere, umso mehr Menschen würden sich tendenziell dazu entschließen, in diese Krisenregion zu gehen.
Bei mehr als der Hälfte der Dschihadisten handle es sich um Asylwerber oder anerkannte Flüchtlinge aus dem Gebiet der russischen Föderation. Es gebe zum Teil aber auch Dschihadisten, die in Österreich aufgewachsen oder geboren seien und sich dennoch dazu entschlössen, in Krisenregionen zu gehen, auch wenn sie dorthin wenig Bezug haben. Das seien aber Einzelfälle.
Besonders anfällig seien Menschen, die auf Identitätssuche seien - also etwa Pubertierende -, oder Personen, die sich sozial benachteiligt fühlen und nach Wertschätzung suchen.
Während man in den USA befürchtet, dass Rückkehrer in ihrem Heimatland Terroranschläge durchführen, gebe es in Österreich keine Hinweise auf derartige Pläne. Der Verfassungsschutz sei aber sehr aufmerksam und leiste diesbezüglich wichtige Arbeit.
Waibel (FPÖ) warnt vor zunehmendem Islamismus
FPÖ-Landtagskandidat Christoph Waibel warnt vor dem zunehmenden Islamismus in Europa. Nachdem das Land bestätigt habe, dass auch Personen aus Vorarlberg als Kämpfer nach Syrien und in den Irak gezogen sind, stelle sich die Frage, wie es zu einer derartigen Radikalisierung kommen konnte, so Waibel. Zu fragen sei weiter, ob in Vorarlberg ausreichend darauf geachtet wird, was in den Moscheen wirklich gelehrt werde.