Wallner will Parteiengespräche rasch angehen
Die erste Unterredung werde es wie üblich mit der zweitstärksten Fraktion geben, kündigte der Landeshauptmann an. Umfragen und Meinungsforschern zufolge wird die ÖVP nach fünf Jahren Alleinregierung in der nächsten Legislaturperiode auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. FPÖ und Grüne brachten sich bereits in Position, dabei traten auch mögliche Stolpersteine - der „Judensager“ bei der FPÖ, die Verkehrspolitik bei den Grünen - zutage. SPÖ-Chef Michael Ritsch sagte am Montagabend, er sei offen für „Schwarz-Rot“.
Wallner hofft auf breiten Konsens
Wallner selbst machte am Dienstag seine Verhandlungsposition klar. Unter dem Titel „Schlüsselprojekte für Vorarlberg“ legte er die Schwerpunkte „aus Sicht der Regierung“ für die nächsten Jahre vor. „Das ist die Basis für erste Sondierungsgespräche nach der Wahl“, stellte er fest. Wer eine Zusammenarbeit mit der ÖVP wolle, müsse eine Haltung zu diesen Themen haben. Selbst hoffe er auf einen breiten Konsens. „Wo wir einen breiten Konsens erzielen können, ist das Land erfolgreich“, so der Landeshauptmann.
Konkret ging Wallner auf Vorhaben in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung, Pflege, Familienentlastung, Wohnen und Infrastruktur ein. „Einiges an unseren Vorstellungen ist unumgänglich. Da werden wir in den Gesprächen nach der Wahl draufbleiben“, sagte Wallner.