Emotionale Diskussion zur Landtagswahl

Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl haben am Sonntag, eine Woche vor dem Urnengang, live im Fernsehen diskutiert. Emotional waren die Themen „Exiljuden“-Sager und „Zwergenklau“. Sowohl FPÖ als auch Grüne streben eine Regierungsbeteiligung an und warnten voreinander.

Unter der redaktionellen Leitung von ORF-Vorarlberg-Chefredakteur Gerd Endrich diskutierten Markus Wallner (ÖVP), Dieter Egger (FPÖ), Johannes Rauch (Grüne), Michael Ritsch (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS).

• Die TV-Wahldiskussion zum Nachsehen

Egger zu „Exiljuden“-Sager: „Unglückliche Diktion“

Gleich zu Beginn der Diskussion ging es um den „Exiljuden“-Sager von Egger. Er hatte vor der Landtagswahl vor fünf Jahren den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems Hanno Loewy als „Exiljuden aus Amerika“ bezeichnet.

Egger hatte im August gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ gesagt, er habe mit Loewy ein persönliches Gespräch geführt, die Sache sei für ihn vom Tisch. „Das ist ein schlechter Witz“, sagt Loewy dazu im „Falter“-Interview. Im Gespräch habe sich gezeigt, dass Egger immer noch kein Problem darin sehe, „Jude“ als Schimpfwort zu benutzen. Kurz darauf gab es einen offenen Brief von „Schubertiade“-Gründer Gerd Nachbauer. Er war nach eigenen Angaben bei der Aussprache zwischen Egger und Loewy anwesend. Seiner Ansicht nach erübrigt sich danach eine Entschuldigung Eggers.

Egger sprach in der TV-Diskussion am Sonntag von einer " sicherlich sehr unglücklichen Diktion, die ich auch bedauere. Sie war sicher nicht gemeint im Sinne von Antisemitismus, sondern eine Zurückweisung von Kritik." Es sei aber nun eine private Geschichte Loewys und für ihn erledigt.

Auf die Frage, ob die „Exiljuden“-Aussage von Egger ein Ausschlussgrund für eine Koalition sein könnte, sagte Wallner, dass es nicht seine Aufgabe sei, das öffentlich zu korrigieren, sondern die Aufgabe Eggers. Rauch warf Egger vor, sich vom Täter zum Opfer zu machen - das sei die klassische blaue Masche.

Eine Zusammenfassung der Wahldiskussion von Stefan Krobath

„Zwergenklau“: Wallner wirft Ritsch Untergriff vor

Ein weiteres emotionales Thema war der „Zwergenklau“. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellte ihre Ermittlungen zum Diebstahl der 400 Wahlkampfzwerge der SPÖ ruhend. Diese waren Ende August laut SPÖ über Nacht entwendet worden. Nach der Einstellung der Ermittlungen kritisierte Ritsch die Staatsanwaltschaft und sagte auch in der TV-Diskussion nochmals, dass er überrascht gewesen sei, dass die Sache innerhalb von drei Wochen abgeschlossen wurde.

„Offensichtlich dient man da ein bisschen der ÖVP. Ich kenne ein einziges Verfahren in den letzten zehn Jahren, das so schnell abgeschlossen wurde. Das ist wieder ein Zufall. Das sind die Zufälle, die in Vorarlberg passieren, weil die ÖVP seit 69 Jahren die absolute Mehrheit hat“, so Ritsch.

Wallner wies die Kritik Ritschs scharf zurück: „Ihre Vorwürfe sind ungeheuerlich. Das ist eine gewisse Art des Untergriffs.“ Ritsch gerate offensichtlich in der letzten Woche in Panik. „Mit dieser Diebstahlgeschichte rund um die peinliche Zwergenaktion hat die ÖVP nichts zu tun“, betonte Wallner nochmals. Es sei fehl am Platz, die Staatsanwaltschaft zu beschuldigen. Wahrscheinlich sei das Ganze eine erfundene Geschichte von Ritsch selbst.

FPÖ und Grüne warnen voreinander

Die ÖVP will bei dieser Wahl ihre absolute Mehrheit, die viele Meinungsforscher und Politologen aber gefährdet sehen, verteidigen. Scheffknecht sagte, das Ziel von NEOS sei es, das „System ÖVP“ zu brechen. Nur dann seien wichtige Veränderungen möglich.

Egger stellte die Grünen als Verhindererpartei dar, Rauch sagte, er wolle nicht, dass Vorarlberg eine „blaue Marke aufgedrückt“ bekommt. Beide warnten davor, den jeweils anderen in die Regierung zu nehmen.

Energieautonomie: Einigkeit über Ziel, nicht über Weg

Ein großes Thema in der TV-Diskussion war der Bereich Energieautonomie. Ein einstimmiger Landtagsbeschluss hat das Ziel, bis zum Jahr 2050 energieautonom zu werden. Man müsse mehr Gas geben, dieses Ziel zu erreichen, sagte Rauch. Es sei ein Gebot der Stunde, die Unabhängigkeit von Öl und Gas zustande zu bringen. Auch NEOS gehe die Umsetzung der Energieautonomie zu wenig schnell, so Scheffknecht. Es sollten auch mehr Eigeninitiativen gefördert werden.

Man müsse ein paar Meter zurückgehen, um das Ganze für die breite Masse leistbar zu machen, entgegnete Egger. Die Wirtschaft müsste Angst vor einem grünen Energielandesrat haben. Ritsch betonte, man müsse vor allem beim Wohnbau aufpassen, der Passivhausstandard im gemeinnützigen Wohnbau sei ein großer Preistreiber. Dem entgegnete Rauch, nicht die Ökologie sei der Kostentreiber, sondern die teuren Grundstücke oder etwa zu viele Vorschriften beim Brandschutz.

Wallner betonte, wie wichtig der ÖVP die Eigenständigkeit Vorarlbergs sei. Er wolle keine Abhängigkeit von außen. Beim Wohnbau müsse man sich die Vorschriften genau anschauen, zudem müsse die Wasserkraft weiter ausgebaut werden.

Gemeindezusammenlegung nicht „von oben“

Ein oft emotional geführtes Thema ist eine mögliche Zusammenlegung von Gemeinden. Einig waren sich alle dahingegend, dass die Kooperation unter den Gemeinden mehr gefördert werden muss. Es könne aber keine Zusammenlegung „von oben“ geben, man müsse die Bürger miteinbeziehen, so der Tenor. Bei „so einer Herzensangelegenheit“ müsse man vorsichtig sein, so Wallner.

Die Wahlziele

Am Schluss der Diskussion wurden die Kandidaten zu ihren Wahlzielen befragt. Scheffknecht nannte acht bis neun Prozent und die Klubstärke als Ziel für NEOS, Ritsch will ein viertes Mandat für die SPÖ, Egger will die Absolute der ÖVP brechen, und Rauch möchte ein fünftes Mandat für die Grünen. Wallner sagte, er werde für Schwarz-Blau und vor Schwarz-Grün gewarnt, die Bevölkerung sei beim Landeshauptmann am besten aufgehoben.

Links:

• Alle Informationen zur Landtagswahl bei vorarlberg.ORF.at
• „SMS-Butler“ zur Landtagswahl