Rederecht für EU-Abgeordnete gefordert
Bereits 2012 haben die Grünen in Vorarlberg einen entsprechenden Antrag gestellt, der im März 2014 von ÖVP, FPÖ und SPÖ allerdings abgelehnt wurde. Begründung laut Rauch: Der Landtag solle sich um die wirklich wichtigen, nämlich um die lokalen Fragen kümmern. Viele EU-Themen wie die Energiegewinnung mittels Fracking, das Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA oder Ernährungssicherheit beträfen auch unmittelbar Vorarlberg, so der Grünen-Landessprecher. Der Landtag solle seine Haltung überdenken, regte Rauch an.
„Gute Austauschmöglichkeit“
Vom Sinn des Rederechts von EU-Abgeordneten im Wiener Landtag überzeugt ist die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Es sei eine gute Möglichkeit, den Austausch zwischen der europäischen Ebene zu fördern. Sie betonte außerdem, dass die Grünen die einzige länderübergreifende Fraktion im EU-Parlament seien, die „mit einer Stimme sprechen“.
Vom neuen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner forderte Lunacek, dem Nationalrat die Unterlagen zu TTIP zur Verfügung zu stellen, „damit man endlich weiß, worüber man abstimmt“. Mitterlehner habe die Dokumente und es reiche nicht, sie erst bei Vertragsschluss offen zu legen. „TTIP ist, wenn es so kommt, der Todesstoß für die Vorarlberger Landwirtschaft - egal ob bio oder konventionell“, warnte Rauch.
Nußbaumer (ÖVP) wehrt sich gegen Forderung
„Wer im Landtag sprechen darf ist weiterhin unsere Kompetenz“, wehrt sich Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer gegen die Forderung der Grünen nach einem Rederecht für EU-Abgeordnete im Landtag. Es gebe bereits die Möglichkeit Europaparlamentarier im Landtag zu Wort kommen zu lassen, so Nußbaumer. Ein eigenes Rederecht zu verankern hält sie nicht für notwendig.