Neue ÖVP-Bundesspitze: Optimismus im Land

Nach dem überraschenden Rücktritt von Michael Spindelegger wurde noch am Dienstagabend Reinhold Mitterlehner als neuer ÖVP-Bundesobmann gewählt. In ihn setzt man jetzt auch in den Reihen der Vorarlberger ÖVP alle Hoffnungen.

Auf die Frage, ob der neue Obmann Reinhold Mitterlehner einen Absturz der ÖVP bremsen kann, zeigt sich der der Vorarlberger Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle optimistisch. Um aber Politik für Arbeitnehmer machen zu können, brauche es eine Steuerreform. Unter Spindelegger habe es ein „Denkverbot“ gegeben, so Hämmerle - er hoffe, dass Mitterlehner offener sein werde und für die Anliegen aus dem Land mehr Gehör haben werde.

Im Video zu sehen: Markus Wallner (Landeshauptmann, ÖVP), Rainer Keckeis (AK-Direktor), Manfred Rein (Präsident der Vorarlberger Wirtschaftskammer), Julian Fässler (Landesobmann der Jungen Volkspartei); Beitrag von Stefan Krobath, Holger Weitze, Bernhard Torghele

Hämmerle ist sich sicher, dass eine Steuerreform der ÖVP helfen könnte und nicht als Erfolg der Sozialdemokraten verbucht werden würde. Hämmerle verweist auf die ÖAAB - die Arbeitnehmervertretung der ÖVP: Hier werde eine Steuerreform schon lange gefordert, so habe man bereits 2008 ein klares Modell dazu vorgelegt. Sollte es also eine Steuerreform geben, werde das zum Teil auch der ÖVP gutzuschreiben sein, so Hämmerle.

Rein: Schwierige Aufgabe für Mitterlehner

Manfred Rein, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg, bezeichnet Mitterlehners Aufgabe als schwierig. Der designierte Bundesobmann habe aber das Potenzial und die Erfahrung, Schwung hineinzubringen und vielleicht auch in der Steuerdebatte eine andere Position zu beziehen als Michael Spindelegger.

Mitterlehner wird der vierte ÖVP-Obmann in gut sieben Jahren. Für Rein sind die Obmann-Wechsel aber kein Zeichen für eine Unregierbarkeit der ÖVP, sondern viel mehr ein Beweis für die Schwierigkeit des Amtes an sich. Es werde zunehmend schwieriger Menschen zu finden, die diese Aufgabe übernehmen wollen, so Rein.

Fässler: ÖVP muss geschlossen auftreten

Dass es viele unterschiedliche Ansichten und Bedürfnisse auch innerhalb der Bünde und der Landesparteien der ÖVP gibt, ist auch Julian Fässler von der Jungen ÖVP bewusst. Deshalb gehe es jetzt in erster Linie darum, die eigenen Reihen zu schließen und anzupacken - ansonsten, so Fässler, habe eine große Koalition in seinen Augen keinen Sinn. Zudem seien Reformen in den Bereichen Pensionen, Bildung und Verwaltung notwendig.

Vorarlberger Grüne erwarten sich Kurswechsel

Von der Vorarlberger Opposition äußerte sich am Mittwoch Grünen-Klubobmann Johannes Rauch zu Mitterlehner. Er erwartet sich ihm Reformen und einen Kurswechsel. Es genüge nicht, nur Gesichter auszutauschen, so Rauch in einer Aussendung. Von einem Neustart könne nur dann gesprochen werden, wenn die ÖVP die Blockade bei der Steuerreform aufgebe und eine Modellregion für eine Gemeinsame Schule in Vorarlberg möglich mache.

Links:

• Vorschusslorbeeren für Mitterlehner (oesterreich.ORF.at, 27.8.2014)
• „Gute Wahl“: Wallner streut Mitterlehner Rosen (vorarlberg.ORF.at, 26.8.2014)