Wallner: „Regierung muss Zahn zulegen“

LH Markus Wallner (ÖVP) zeigt sich in punkto Obmanndebatte innerhalb der Partei zurückhaltend. Vielmehr fordert er mehr Tempo bei der Steuerreform und Einführung einer „Bürokratiebremse“. In einer schriftlichen Stellungnahme meinte er, die Regierung müsse einen Zahn zulegen.

Innerhalb der ÖVP reißt die Kritik an Vizekanzler und Parteichef Michael Spindelegger nicht ab: Die Landeshauptmänner von Tirol und Oberösterreich fordern von ihm eine klare christlich-soziale Linie und die rasche Einführung einer spürbaren Steuerreform.

Zwar versichert der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, keine Personaldiskussion zu wollen und Spindelegger als Bundesparteichef nicht infrage zu stellen. Gleichzeitig betont er aber, dass es in der ÖVP kluge Köpfe gebe, die Personaldecke also „nicht dünn“ sei - mehr dazu in Platter fordert ÖVP-Kurskorrektur.

Steuerreform: Wallner will Ergebnisse im Herbst

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner zeigt sich in Sachen Obmanndebatte zurückhaltend. Er hätte jetzt vielmehr gerne, dass die Regierung arbeite.

Die hohe Steuerbelastung und die bürokratischen Auflagen seien zu den Hauptdruckpunkten der Wirtschaft geworden. Ergebnisse zu einer Reform will der Landeshauptmann daher noch im Herbst. „Je früher, desto besser“, gibt Wallner als Devise aus.

Weitaus mehr Engagement erwarte er sich beim Bürokratieabbau. In Zukunft solle vor Beschlussfassung geprüft und ausgewiesen werden, welchen finanziellen, zeitlichen und organisatorischen Mehraufwand eine neue Regelung für Betriebe zur Folge hätte.

Wallner lehnt Millionärssteuer ab

Im Gegensatz zu Oberösterreichs Landeshauptmann, der sich in Sachen Vermögenssteuer beide Richtungen offen lässt, lehnt Wallner eine Millionärssteuer ab. Sie bringe nicht so viel, wie die SPÖ es vorrechne. Überhaupt berge sie die Gefahr, dass über kurz oder lang auch der Mittelstand zum Zug kommen würde.