Wallner: „Exiljuden-Sager steht im Raum“
Sollte die ÖVP nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner brauchen, hat sie einige Alternativen. Landeshauptmann Wallner sagte im Vorarlberg-heute-Sommergespräch. Es sei interessant, dass alle Parteien in die Regierung hinein drängten und schon über die Postenverteilung nachdächten.
Bei der FPÖ gäbe es aber noch ein Hindernis, nämlich den „Exiljuden-Sager“ von FPÖ-Obmann Dieter Egger vor fünf Jahren. Falls es zu Koalitionsgesprächen komme, müsse man auch über diesen Punkt reden. Die Initiative zur Korrektur der Aussage müsse aber von Egger ausgehen.
Egger hatte vor der Landtagswahl vor fünf Jahren den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, als „Exiljuden aus Amerika“ bezeichnet. Die FPÖ wurde deswegen vom damaligen Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) aus der Regierung geworfen. Egger hatte es in seinem Sommergespräch aber bereits abgelehnt, sich bei Loewy zu entschuldigen, mehr dazu in FPÖ: Keine Frauen auf vorderen Plätzen.
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Das Gespräch mit Markus Wallner führte Gerd Endrich.
Steuerentlastung ohne Zeitvorgabe
Eine Steuerreform im nächsten Jahr, hält Wallner nicht für sehr wahrscheinlich. Er wehrt sich gegen Vorwürfe der Oppositions-Parteien, er fahre bei der Frage über eine Steuerreform einen Zick-Zack-Kurs. Er dränge zwar auf eine Steuerentlastung, aber nicht so sehr auf einen bestimmten Zeitpunkt, sagte Wallner. Wichtiger als ein früher Zeitpunkt sei ihm eine solide Konzeption, wie eine Entlastung organisiert und finanziert werden könne. Es gelte, den Teufelskreis von Entlastung und Belastung zu durchbrechen. Bei der Landtagswahl werde Vorarlberg einen eigenen Kurs fahren, man sei nicht nur eine Filiale von Wien oder Brüssel.
Zur gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen sagte Wallner, Vorarlberg sei das einzige Bundesland, das sich mit dieser Frage derzeit intensiv beschäftige. Es gelte zu klären, wo es den Bund brauche und wo das Land eigenständig tätig werden könne. Derzeit arbeite eine Forschungsgruppe daran, sie sei noch bis ins Frühjahr 2015 tätig, und er habe „die Gnade“, ihre Ergebnisse abzuwarten.