Asyl: Kritik an Schließungsplänen
Die Erstaufnahmezentren Traiskirchen (Niederösterreich) und Thalham (Salzburg) sollen laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aufgelöst werden. Ein Konzept dazu soll im Herbst vorgelegt werden. Wie die Asylwerber dann auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt werden, lässt Mikl-Leitner offen.
Logistische Hürden
Landesrat Erich Schwärzler verweist auf die bestehende „15a-Vereinbarung“ zwischen Bund und Ländern. Eine Änderung der Erstaufnahme von Asylwerbern müsse mit den Ländern besprochen werden. Den Lösungsvorschlag von Mikl-Leitner halte er für unrealistisch. Das sei logistisch nicht zu lösen. Vorarlberg verfüge weder über die entsprechenden Gebäude noch über die notwendigen Dolmetscher für alle Sprachen. Außerdem gehe der Überblick verloren, wieviele Asylwerber über die Bundesländer verteilt werden.
Caritas vermisst Weitblick bei Politikern
Auch der Leiter der Caritas Flüchtlingshilfe, Martin Fellacher, steht dem Vorschlag von Mikl-Leitner kritisch gegenüber. Schlussendlich müsse man das Konzept abwarten. Vielmehr sei er erstaunt über eine neuerlich angedachte Reform. Erst ein halbes Jahr nach einer großen Reform mit neuen Ämtern werde schon wieder über eine Reform nachgedacht. Das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen in Feldkirch sei erst eingerichtet worden. Das zeuge nicht von Weitblick bei den handelnden Politikern.
Der Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in Feldkirch Sven-Gunnar Pangratz will sich derzeit nicht äußern und die konkreten Pläne und Vorschläge der Innenministerin abwarten.
Links:
- Asyl: Übergangslösung in Internaten (oberösterreich.orf.at, 31.7.2014)
- Traiskirchen: Entlastung nicht in Sicht (niederösterreich.orf.at, 31.7.2014)