Grüne gegen FPÖ-Forderung bei Umwidmungen
Der Vorschlag der Freiheitlichen zielt nach Auffassung der Grünen ins Leere. Die FPÖ-Forderungen würden Wohnen verteuern, begründet Adi Groß (Grüne) seine Ablehnung. FPÖ-Obmann Dieter Egger war für eine erleichterte Umwidmung bei Bauland außerhalb von Siedlungsgebieten eingetreten. „Eine der Ursachen, dass Wohnen in Vorarlberg so teuer ist, ist die Zersiedelung, die durch Erschließung und Infrastruktur enorme Kosten verursacht“, erläutert Groß. „Die FPÖ verstärkt das Problem, statt es zu lösen.“
Baulandreserven ausreichend
Groß verweist darauf, dass in Vorarlberg 40 Prozent des gewidmeten Baulands nicht verbaut sind, sondern - oft spekulativ - gehortet würden. „Daher ist der Königsweg zur Verbilligung des Wohnbaus und des Wohnens die Baulandmobilsierung.“ Die Legistikabteilung des Landes wisse nach der Initiative der Wohnbausprecher, mit welchen Mitteln Eigentümer zur Vergabe von Bauland motiviert werden könnten. Die Landesregierung habe aber ihre eigenen Pläne in den Schubladen verschwinden lassen.
In ihrem Gutachten habe die Legistikabteilung einen Bodenfonds, eine Raumplanungsabgabe oder eine Erschließungsabgabe geprüft. Weil die Landesregierung sich nicht zum Handeln entschließen könne, öffne sie den Freiheitlichen das Feld für ihre „eigenartigen“ Vorschläge, kritisiert Groß.
Viele Wohnungen stehen leer
Etwa jede zehnte Wohnung stünde leer. Insgesamt sind es laut Groß 15.000 Wohnungen. Dieses Potential gelte es zu heben, bevor man neue Wohnungen baue und die Zersiedelung vorantreibe. Groß ortet gerade im Wohnbau und in der Raumplanung zuwenig Fachlichkeit und zuviel Klientelpolitik.
Als Beispiel nennt er auch die Wohnbauförderung. So sollten Wohnbauträger verpflichtet werden, die tatsächlichen Kosten offenzulegen. „Das Land verlässt sich auf die Voranschläge der Baufirmen, weiß aber nicht, was diese tatsächlich ausgegeben haben. Endabrechnungen hätten einen kostendeckenden Effekt, da bin ich mir sicher“, so Groß.
Frühstück weist Vorwürfe zurück
Roland Frühstück, Klubobmann der ÖVP, weist Groß’ Vorwürfe zurück, dass die Landesregierung Pläne zur Baulandmobilisierung in der Schublade verschwinden lasse. Bei einer Besprechung mit Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und den vier Klubobleuten bzw. den Wohnbausprechern zu diesem Thema sei vereinbart worden, dass diese Vorschläge im Herbst 2014 noch einmal detailliert diskutiert werden.
SPÖ: Egger kopiert Vorschlag der SPÖ
Die SPÖ kritisiert, Egger kopiere eine Idee der SPÖ, die er im letzten Jahr abgelehnt habe. Im Mai 2013 habe die SPÖ einen Antrag im Landtag eingebacht mit dem Ziel Baugrundstücke zu verbilligen, Mieten zu senken und Eigentum leistbar zu machen. Egger habe die Forderungen zu der Zeit abgelehnt und verkaufe sie nun als seine eigenen.
Der Wohnbausprecher der Vorarlberger Volkspartei, Albert Hofer, hatte dieselbe Kritik bereits am Montag geäußert.
Ablehnung auch von Landwirtschaftskammer
Die von der FPÖ geforderte Lockerung in der Umwidmungspolitik stößt auch bei Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger auf Ablehnung. Obwohl 42 Prozent des Baulandes in Vorarlberg nicht bebaut seien, würden jährlich 45 Hektar landwirtschaftlicher Grund in Baufläche umgewidmet. Es habe nichts mit langfristiger Planung zu tun, möglichst günstig landwirtschaftliche Böden zu bekommen, sagt Moosbrugger. Viel wichtiger wäre es, bereits als Bauland gewidmete Flächen für die Bebauung zu nutzen.
Link:
- FPÖ fordert lockerere Umwidmungspolitik (vorarlberg.orf.at, 29.7.2014)