Wahlkampfkosten: ÖVP nennt keine Zahlen
Die APA hat die Ausgaben der Parteien für Wahlwerbung, öffentliche Auftritte und Ähnliches zusammengefasst. Demnach hat die FPÖ rund 500.000 Euro für den Wahlkampf veranschlagt, die SPÖ hat nach eigenen Angaben rund 400.000 für Wahlwerbung zur Verfügung, die Grünen rechnen mit einer Summe von rund 340.000 Euro. NEOS hat 200.000 Euro eingeplant.
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Im Video zu sehen: Roland Frühstück (Klubobmann ÖVP), Ekkehard Muther (Klubdirektor „Die Grünen“), Christian Klien (FPÖ-Wahlkampfleiter), Ekkehard Muther (Grünen-Klubdirektor); Beitrag von Bruno Schratzer, Holger Weitze, Robert Rossian
Bei der ÖVP gibt man sich bedeckt. Die Zahlen seien reine Spekulationen, und daran werde sich die ÖVP nicht beteiligen, so ÖVP-Geschäftsführer Dietmar Wetz gegenüber Radio Vorarlberg. Man setze auf einen sparsamen Umgang mit den Fördergeldern und auf eine genaue Prüfung, was man wo im Wahlkampf investiert.
ÖVP kritisiert Grünen-Angaben als unseriös
Grünen-Klubobmann Johannes Rauch ging in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause davon aus, dass die ÖVP aufgrund der bisher geschalteten Inserate rund eine Million Euro ausgegeben wird.
Diese Schätzung löse bei ihm Erstaunen aus und sei unseriös, so Wetz. Am Ende des Tages würden die Rechnungen gelegt, und erst dann wisse man genau, was der Wahlkampf gekostet hat. Das gelte wohl auch für die anderen Parteien.
Höhe der jährlichen Parteienförderung
Vom Steuerzahler bekommen die Parteien bei der Landtagswahl kein Geld im Rahmen einer Wahlkampfkostenrückerstattung ersetzt. Jährliche Parteienförderung steht den Landtagsparteien, also ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen, zu. 2014 betrug diese insgesamt rund 2,8 Millionen Euro.
Von diesem Betrag erhielten die vier Parteien einen Sockelbetrag von je 130.000 Euro. Der Rest des Geldes wird laut Parteienförderungsgesetz, das Vorarlberg 2012 als erstes Bundesland beschlossen hat, entsprechend dem bei der vergangenen Landtagswahl erzielten Wählerstimmenanteil aufgeteilt. Demnach entfielen heuer rund 1,3 Millionen Euro auf die ÖVP, rund 700.000 Euro auf die FPÖ, etwa 380.000 Euro auf die Grünen und 370.000 Euro auf die Sozialdemokraten.
Die Höhe der Klubförderungen
Fraktionen, die im Landtag mindestens drei Mandate innehaben, also derzeit alle Landtagsparteien, erhalten zudem eine Klubförderung, die monatlich ausbezahlt wird. Im Landesbudget 2014 waren dafür rund 800.000 Euro veranschlagt. Die Berechnung der Klubförderung ist verglichen mit der Parteienförderung jedoch deutlich komplizierter.
Neben einem Sockelbetrag erhalten Fraktionen ab dem neunten Mandatar monatlich je 27 Prozent der Berechnungsgrundlage, die auf dem Gehalt eines Landesbediensteten mit einem Bruttobezug von rund 4.700 Euro basiert. Parteien, die bereits zehn Jahre im Landesparlament vertreten sind, können ihre Klubdirektoren in den Landesdienst übernehmen lassen, was sowohl ÖVP (zwei Klubdirektoren) als auch FPÖ und SPÖ gemacht haben. Ihre Klubdirektoren werden seither vom Land bezahlt, bei der Berechnung der Klubförderung wird dieser Posten je nach Ausmaß der Beschäftigung deshalb abgezogen.
Grüne sehen versteckte Parteienförderung
Auf dieser Berechnungsgrundlage hat die ÖVP 2014 bisher monatlich rund 24.000 Euro erhalten, etwa 14.000 Euro gingen an die FPÖ, rund 13.000 an die SPÖ. Die Grünen, die als einzige die Kosten ihres Klubdirektors aus der eigenen Kasse bestreiten, weshalb ihnen auch nichts abgezogen wird, erhielten bisher monatlich rund 18.000 Euro.
Die Möglichkeit der Überführung der Klubdirektoren in den Landesdienst sehen sie als versteckte Parteienförderung und lehnen diese deshalb ab. Ihrer Einschätzung nach ist die Refundierung der Klubs weit geringer, als die tatsächlichen Personalkosten ausmachen, sagte Grünen-Klubdirektor Ekkehard Muther gegenüber der APA. Die Fraktionen ersparten sich darüber mindestens die Arbeitgeberbeiträge, „zusätzlich aber wahrscheinlich noch einen erklecklichen Anteil der Bruttolohnkosten“, vermutete Muther.