Russland: Faymann will Sanktionen mittragen

Am Rande der Eröffnung der Bregenzer Festspiele sagte SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann im ORF-Interview, dass er die Sanktionen gegen Russland durchaus mittragen wolle. An diplomatischen Gesprächen führe aber kein Weg vorbei.

Angesprochen auf die Steuerreform, die einiges an Konfliktpotenzial aufwirft, sagte Faymann, man wolle nächstes Jahr im März einen entsprechenden Vorschlag im Parlament präsentieren. Das sage auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Im Juli 2015 soll dann die Beschlussfassung erfolgen. Man habe nun also zwölf Monate Zeit für Diskussionen - er warte sich dann eine Einigung.

Audio: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Interview mit ORF-Redakteur Jürgen Peschina

Bei der Erhöhung der Grundsteuer, wie sie Spindelegger nicht ausschließen will, gehe es eindeutig um eine vermögensbezogene Steuer, so Faymann. Da müsse man darauf achten, dass nicht die Durschnitts- und die Kleinverdiener betroffen seien.

Im Video zu sehen: Werner Faymann (Bundeskanzler, SPÖ), Jochen Danninger (Finanzstaatssekretär, ÖVP); Beitrag von Stefan Krobath, Alexander Mock, Robert Rossian

Danninger (ÖVP): Wollen nachhaltige Entlastung

Aus der Ministerriege der ÖVP war am Mittwoch in Bregenz niemand anzutreffen. Bei der Festspieleröffnung mit dabei war aber Jochen Danninger, ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium. Angesprochen auf die Steuerdebatte sagte er im Gespräch mit ORF-Redakteur Jürgen Peschina, man sei sich einig, dass man eine Entlastung für die Bürger wolle. Der Eingangssteuersatz sei in Österreich auch im internationalen Vergleich sehr hoch.

Die ÖVP wolle eine nachhaltige Entlastung - das gehe aber nicht mit neuen Steuern und neuen Schulden, sondern nur mit Strukturreformen. Je schneller man diese Reformen angehe, umso schnelle könne man die Bürger auch entlasten. Das sei ein schwieriger, aber auch ein ehrlicher und nachhaltiger Weg.

Audio: Jochen Danninger, ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium, im Interview mit ORF-Redakteur Jürgen Peschina

Einig sei man sich überdies auch, dass die Steuern auf Arbeit gesenkt werden sollen - nur gehe das nicht auf die Schnelle. Man sei gegen eine „Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik“.