Schwärzler klar gegen geplante Asyl-Neuregelung

Neuerlichen Wirbel gibt es rund um das österreichische Asylwesen: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die Erstaufnahmezentren auflösen und ein bundesweit stabiles Versorgungsnetz an Unterbringenden einführen. In Vorarlberg regt sich großer Widerstand.

Traiskirchen und Thalham sollen als Erstaufnahmezentren aufgelöst und Asylanträge sollen künftig in allen Bundesländern mittels Schnellprüfung durchgeführt werden. Das bedeutet: Der Antragsteller soll in jenem Bundesland den Erstantrag stellen können, in dem er aufgegriffen wird und auch in diesem Bundesland danach versorgt werden, so der Vorschlag der Innenministerin. Bisher wurden die Asylwerber zuerst in die chronisch überfüllten Erstaufnahmezentren überstellt.

Für die Bundesländer bedeutet die geplante Neuregelung, dass die Länder vom Bund in die Pflicht genommen werden ihre Quoten bei Flüchtlingsunterbringungen endlich zu erfüllen, oder sogar Flüchtlinge darüber hinaus aufzunehmen.

Schwärzler erteilt Innenministerin klare Absage

Der Idee der Innenministerin steht Sicherheitslandesrat Schwärzler kritisch gegenüber: Es gebe eine klare 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land und die sei einzuhalten.

Eine zentrale Verteilung der Asylwerber auf die Bundesländer erteilt Schwärzler eine klare Absage, da nach wie vor die Quartierfrage nicht ausreichend geklärt sei.

Schwärzler wünscht bei der Umsetzung „viel Glück“

Wie der Bund zu fixen Unterkünften in den Ländern kommen wolle sei ihm unklar. Sollte die Ministerin einen Weg gehen wollen, der die Länder und Gemeinden überfahre, wünsche er ihr viel Glück meinte Schwärzler in einer ersten Stellungnahme.

Links:

• Asylquote: Schwärzler zuversichtlich (15.07.14, vorarlberg.ORF.at)
• Asylquote: LH Wallner gegen Sanktionen (26.06.14, vorarlberg.ORF.at)