Parteienförderung: Vorarlberg hat eigenes Modell
Kaum ist die Debatte über den rot-schwarzen Antrag für höhere Spesen für Nationalratsabgeordnete ein wenig abgeklungen, so sorgt schon wieder das Thema „Geld für Politiker“ für Wirbel. Diesmal geht es um die Parteienförderung für die Bundesparteien. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass die Parteien ab 2015 mehr Förderung bekommen. Ein entsprechender Automatismus ist eingebaut, der die Förderung von derzeit rund 62 Millionen um über vier Prozent erhöhen wird.
Keine automatische Erhöhung
In Vorarlberg gibt man sich gelassen und verweist auf das eigene Modell. In Vorarlberg gibt es keine solche automatische Erhöhung. Darauf habe man bei der Ausarbeitung des vor zwei Jahren beschlossenen neuen Parteienförderungsgesetzes geachtet, stellt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) klar und verweist auf die vergangenen Jahre: 2011 und 2013 habe es gar keine Erhöhung gegeben, also sozusagen eine Nullrunde für die Parteien. 2014 habe es eine leichte Erhöhung unter der Teuerungsrate gegeben, der alle Parteien zugestimmt hätten. Förderungen würden vorsichtig auf das Budget abgestimmt, wenn gespart werden müsse, seien darin auch die Parteien einzubeziehen.
Wallner sieht Vorarlberg als Vorbild
Dass die Bundesparteien diesen Automatismus ändern sollen, wird von Wallner nicht explizit gefordert. Aber: Wenn diese Förderung neu diskutiert werden solle, würde er jedem raten, sich Vorarlberg zum Vorbild zu nehmen, sagt er.
Dass diese Debatte und jene über die Spesenerhöhung der ÖVP im Land vor der Landtagswahl schadet, glaubt Wallner nicht. Die Bevölkerung könne sehr gut zwischen Bund und Land unterscheiden.
Egger gegen automatische Anpassung
Freiheitlichen-Landesobmann Dieter Egger sagt, er sei gegen die automatische Anpassung der Parteienförderung auf Bundesebene. Dafür habe er Null Verständnis, so Egger gegenüber Radio Vorarlberg. Er werde sich auch bei der Bundes-FPÖ dafür einsetzen, dass sie diese Position einnimmt.