Heftige Kritik an Sparplänen für Ganztagsschule

SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek will bei den Ganztagsschulen sparen: Der Ausbau soll nicht wie geplant forciert werden. Bei den Vorarlberger Politikern stößt dieser Plan auf wenig Gegenliebe.

Statt wie ursprünglich geplant 160 Millionen Euro pro Jahr bis 2018 sollen für den Ausbau ganztägiger Schulformen heuer nur 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sieht ein den Bildungslandesräten am Mittwochabend unterbreiteter Vorschlag der Ministerin vor.

Verwaltungsreform als Ziel

„Das Wichtigste ist, dass die von der Ministerin kund gemachten Verordnungen vom Tisch sind und dass somit nicht im Klassenzimmer, bei den Kinder und Jugendlichen und nicht an der Unterrichtsqualität gespart wird“, sagte Mennel Donnerstagfrüh gegenüber Radio Vorarlberg. Sie wolle den Vorschlag, der nun schriftlich unterbreitet wird, prüfen. Der Ausbau der Ganztagesschulen sei ihr aber wichtig.

Heinisch-Hosek habe sich bereit erklärt, gemeinsam mit den Ländern eine Verwaltungsreform anzugehen, wo der Kompetenz-Wirr-Warr entflochten werden soll, so Mennel. Es könnte durchaus zur Kompetenzübertragung an die Ländern kommen.

Mennel (ÖVP): Keine Verschlechterungen

Mennel betonte außerdem, dass noch nichts beschlossen sei - die Ministerin habe lediglich den Vorschlag gemacht, die Mittel zum Ausbau der Ganztagesbetreuung erst 2018 auszuzahlen. Das werde von den Landesräten geprüft, sobald der Vorschlag schriftlich vorliege, sagt Mennel. Verschlechterungen werde es jedenfalls keine geben. Ihr sei wichtig, dass der Bedarf gedeckt werde und man weiterhin den Ausbau ganztägiger Schulen forciere. Da werde es nicht am Geld scheitern, so Mennel.

Der Ausbau der Ganztagesschulen sei eine zentrale Forderung der SPÖ, sagte Gabi Sprickler-Falschlunger am Donnerstag gegenüber dem ORF. Bei der Bildung zu sparen sei inakzeptabel - da müsse bei anderen Großprojekten gebremst werden. Den Sparstift überall anzusetzen sei nicht zielführend. Dazu brauche es keinen Politiker - da könnte man auch einen Buchhalter nehmen, so Sprickler-Falschlunger.

Sie zeigt sich tief enttäuscht über die aktuelle Regierung: Dass es mit der rot-schwarzen Koalition so schlimm werde, hätte sie sich nicht gedacht.

Benzer (FPÖ) spricht von Armutszeugnis

Als Armutszeugnis und völlig falsches Signal bezeichnet die Bildungssprecherin der FPÖ, Silvia Benzer, die neuen Sparpläne im Bildungsbereich.

Die Grünen wollen indessen von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wissen, wo genau in der Schulverwaltung eingespart werden soll, wie die Bildungsdirektionen aussehen sollen und wie ein allfälliger Personalabbau in der Schulverwaltung umgesetzt werden soll.

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