Sonnenstrom-Abgabe sorgt für Wirbel
Geht es nach der ÖVP, können Betreiber großer Photovoltaik-Anlagen, wie Landwirte und Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch, die einen Teil ihres Strombedarfs selbst decken, aufatmen. Die bisherige Freigrenze für selbst erzeugten Strom von bis zu 5.000 Kilowattstunden soll auf das fünffache angehoben werden. Kleinanlagen auf Einfamilien-Häuser sind nicht betroffen, da sie nur etwa 3.500 Kilowatt-Stunden produzieren. Größere Anlagen mit einer Maximal-Leistung von 25 Kilowatt peak sollen komplett steuerfrei werden.
Von der zuständigen SPÖ-Staatssekretärin im Finanzministerium, Sonja Steßl, kommt dazu ein Nein. Auf ORF-Vorarlberg-Anfrage heißt es aus dem Ministerium, es habe noch gar keine Verhandlungen mit dem Koalitionspartner gegeben. Man sei aber weiterhin kompromissbereit. Unterstützung kommt von der Arbeiterkammer. Dort spricht man von einem Steuerausfall von 2 Millionen Euro zugunsten von Landwirten und Unternehmern.
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Im Video zu sehen: Manfred Kritzer (Leiter eines Personalbüros), Ernst Bertsch (DOMA-Solartechnik), Erich Schwärzler (Vorsitzender der Konferenz der Landesenergiereferenten, ÖVP); Beitrag von Stefan Krobath, Götz Wagner, Roland Weber
Landtag gegen Abgabe
Die Vorarlberger Landtagsparteien sprechen sich ebenfalls einstimmig gegen die Sonnenstrom-Abgabe der Bundes aus. Im energiepolitischen Ausschuss des Landtags wurde am Mittwoch eine dementsprechende Initiative der Freiheitlichen von den anderen Parteien unterstützt.
Die Abgabe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde selbst erzeugten Stroms führe die Energiewende ad absurdum und gefährde zudem das angestrebte Ziel der Energie-Autonomie, so FPÖ-Energiesprecher Daniel Allgäuer am Mittwoch in einer Aussendung.
Das Land Vorarlberg habe sich nun über die Parteigrenzen hinweg für die Erreichung der Energieautonomie ausgesprochen und setze auch entsprechende Impulse, so Allgäuer. Maßnahmen, die dieses Ziel gefährden - wie etwa die Sonnenstrom-Abgabe - müssten entschieden abgelehnt werden.
Links:
- Aufruhr um Photovoltaik-Abgabe (vorarlberg.ORF.at, 12.3.2014)