Spielautomaten: Beschlagnahmungen gestartet

Das Land hat wieder begonnen Spielautomaten zu beschlagnahmen. Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) sagte gegenüber dem ORF, die rechtliche Lage sei geklärt - das Land und die Finanzverwaltung hätten einen klaren Auftrag.

Am vergangenen Wochenende wurden in den Bezirken Dornbirn und Bregenz 13 vermeintlich illegale Spielautomaten sichergestellt. Landesrat Schwärzler kündigte regelmäßige Kontrollen durch die Bezirkshauptmannschaften an.

Die Beschlagnahmungen ziehen Verwaltungsstrafverfahren nach sich. Dagegen hatten Eigentümer, Mieter und Wirte zuletzt berufen. Zuletzt hob der Verwaltungsgerichtshof zahlreiche Verwaltungsstrafen und Beschlagnahmungen auf. Allein das Land Vorarlberg musste etwa 1.000 Spielautomaten zurück geben. Die meisten wurden laut Schwärzler von den Eigentümern abgeholt. Schwärzler geht davon aus, dass die Automaten wieder aufgestellt werden.

Links:

• Glückspielbranche attackiert Schwärzler (vorarlberg.ORF.at, 12.2.2014)
• Glücksspielgeräte zu Unrecht beschlagnahmt (vorarlberg.ORF.at, 6.2.2014)