Zahl der Sachwalterschaften soll gesenkt werden
In Österreich haben derzeit 60.000 Menschen einen Sachwalter. Dieser ist bestellt, weil die Betroffenen wegen Krankheit oder Behinderung nicht fähig sind, sich entsprechend um ihre Angelegenheiten zu kümmern. Beim Justizministerium wird kritisiert, dass die Zahl der Sachwalterschaften zu hoch sei. Daher werden Alternativen getestet. Auch in Vorarlberg läuft dazu ein Modellversuch.
Partner beim Vorarlberger Modellversuch sind das Bezirksgericht Dornbirn und das Institut für Sozialdienste. Seit Anfang März werden alle Ansuchen um Sachwalterschaft im ganzen Bezirk Dornbirn gemeinsam besprochen, sagt der Leiter der IfS-Sachwalterschaft, Florian Bachmayr-Heyda. Dabei wird untersucht, ob es beispielsweise neben einer Vorsorgevollmacht weitere Alternativen zur Sachwalterschaft gibt, sagt Bachmayr-Heyda: Wenn jemand Vorsorge dafür getroffen habe, was zu tun sei, wenn er seine Geschäftsfähigkeit verlieren sollte, brauche es keine Sachwalterschaft, eine zweite Möglichkeit sei die Vertretung durch Angehörige, wo diese die Vertretung in Alltagsgeschäften übernähmen. Eine Sachwalterschaft sei von Gesetzes wegen dann nötig, wenn ein großes Vermögen im Spiel sei. Dann sei gerichtliche Kontrolle auch gut, sagt er.
Hoffnung auf Beibehaltung des neuen Verfahrens
Gerechnet wird mit rund 100 bis 150 Sachwalterschafts-Anträgen aus dem Bezirk Dornbirn pro Jahr. Bachmayr-Heyda hofft, dass sich das Modell nach der zweijährigen Probezeit durchsetzt und allgemein eingeführt wird. Es würden alle Anträge sozialarbeiterisch abgeklärt, und es werde geprüft, ob es nicht Alternativen gebe. Im neuen Modell hat das IfS drei bis sechs Monate Zeit, um über eine Sachwalterschaft oder Alternativen zu entscheiden. Man werde sich alle Fälle „sehr genau ansehen“, sagt Bachmayr-Heyda.
Sind es zu viel oder zu wenig Sachwalterschaften?
Spannend sei auch die Frage, ob die aktuell 60.000 Sachwalterschaften in Österreich zu viel sind - oder vielleicht doch zu wenig, sagt Bachmayr-Heyda: Das sei eine Frage der gesellschaftspolitischen Wertung. Es gebe 400.000 Pflegegeldempfänger in Österreich, von denen zwar nicht alle dement oder vertretungsbedürftig seien, aber dennoch seien diese Zahlen zu vergleichen. Es würden derzeit Studien dazu durchgeführt.
Mehr als zwei Drittel der rund 630 besachwalteten Personen, die momentan durch das IfS betreut werden, sind über Krankenhäuser oder Behörden vermittelt worden, sagt Bachmayr-Heyda. Für die Betreuung sind beim IfS aktuell unter anderem 180 Ehrenamtliche im Einsatz. Das IfS sucht laufend Freiwillige, die eine Sachwalterschaft übernehmen. Da es für dieses Projekt kein zusätzliches Geld gibt, werden bei der IfS-Sachwalterschaft Mittel umgeschichtet.
Die Familienrichter reagieren mit Skepsis auf dieses Projekt. Mit den derzeitigen finanziellen Mitteln werde sich nichts ändern, sagt die Sprecherin der Familienrichter, Doris Täubel-Weinreich.