Wer bekommt eine Gemeindewohnung?
Muss man einer politischen Partei nahe stehen, um eine Sozialwohnung zu bekommen? Der Landtag will alle Zweifel ausräumen und allgemeine Kriterien für die Wohnungsvergabe einführen. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch - auf Antrag der Freiheitlichen - einheitliche Richtlinien für die Zuteilung von Sozialwohnungen.
Heute gehen alle 96 Gemeinden unterschiedlich vor. Die SPÖ spricht von politischer Einflussnahme bei der Wohnungsvergabe. „Jeder Bürgermeister will bei der Schlüsselübergabe dabei sein. Er will das politisch ausnützen. Er übergibt den Schlüssel und sagt, aber bitte wähle mich dann auch,“ wettert SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch.
Regionale Vergabestelle gefordert
„Für Wohnungssuchende eine Katastrophe“, so auch FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. Egger fordert ein Gesetz mit nachvollziehbaren Kriterien. FPÖ und Grüne verlangen gemeinsam eine regionale Vergabestelle. Die Stelle sollte den Wohnungsbedarf erheben. Wohnungen werden dann über Gemeindegrenzen hinweg zugeteilt.
„Ein Bürgermeister freut sich nicht“
Die ÖVP kann sich mit einer regionalen Vergabestelle nicht anfreunden. Wohnungssprecher Albert Hofer (ÖVP) meint: „Ein Bürgermeister freut sich sicher nicht, wenn er aus anderen Gemeinden Wohnungssuchende aufnehmen muss“. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch vermutet, Bürgermeister wollten ihre Macht nicht hergeben. Regionale Vergabestellen werden wohl so schnell nicht kommen, einheitliche Vergaberichtlinien im Oktober.
dowas: Vorbehalte „kurzsichtig“
Als „wirklichkeitsfremd und kurzsichtig“ bezeichnet dowas-Geschäftsführer Michael Diettrich die Vorbehalte gegen regionale Vergabestellen für gemeinnützige Wohnungen. Fakt sei, dass es bereits heute einen starken Zuzug von Menschen in prekären Lebenssituationen in die Zentren gebe. Laut Diettrich seien beispielsweise nur 20 Prozent der heute in Bregenz lebenden dowas-Klienten gebürtige Bregenzer, die anderen seien zugezogen. Soziale Problemlagen würden sich zunehmend in den Städten konzentrieren.