Aufruhr um Photovoltaik-Abgabe

Der Eigenverbrauch von Solarstrom wurde mit Anfang März vom Finanzminister mit einer Abgabe belegt: 1,5 Cent pro Kilowattstunde müssen abgeführt werden. Der Erlass stößt auf viel Widerstand.

Hans Kronberger, Präsident des Bundesverbandes Photovoltaic Austria, ist schlichtweg entrüstet. Er erzeuge Strom auf seinem Dach und verbrauche ihn selbst - und dann müsse er für diesen Strom auch noch eine Abgabe zahlen. Das sei quasi so, als wenn er für die selbst angepflanzten Radieschen in seinem Garten noch eine Steuer zahlen müsste, so Kronberger. Der Bundesverband Photovoltaik Austria startet deshalb am Donnerstag eine Petition gegen die Elektrizitätsabgabe.

Energiepolitisch ist die neue Verbrauchsabgabe auch für Adi Groß, Energiebeauftragter des Landes Vorarlberg, absolut nicht nachvollziehbar, sondern eher verwunderlich. Denn eigentlich sei es ja Ziel, die Photovoltaik-Nutzung im Land auszubauen. Da stehe man noch ganz am Anfang - umso unverständlicher sei die jetzige Einführung einer Abgabe, so Groß.

Vor allem gewerbliche Anlagen betroffen

Alle Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, die über 5.000 Kilowattstunden pro Jahr produzieren, werden künftig zur Kassa gebeten - und das ordentlich, so Groß. 1,5 Cent pro Kilowattstunde sei viel, denn im Vergleich liege der Strompreis an der Börse bei etwa fünf Cent.

Davon betroffen sind vor allem gewerbliche Anlagen. Einfamilienhäuser oder kleine private Anlagen fallen in den meisten Fällen unter diese Grenze.

Amman (WKÖ) spricht von „Schildbürgerstreich“

Die Verbrauchsabgabe steht für Fritz Amman, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich , auch klar im Widerspruch zu den Förderungen. Einerseits würden diese ausgeschrieben und gleichzeitig werde eine auf Dauer gesehen höhere Summe wieder einkassiert. Amann bezeichnet das als „Schildbürgerstreich von der übelsten Sorte“.

Die Verbrauchsabgabe gilt nur für neue Photovoltaik-Anlagen, die ab dem 1. März in Betrieb genommen werden oder schon wurden.

FPÖ fordert Rücknahme der Verbrauchsabgabe

Die Vorarlberger Freiheitlichen haben am Mittwoch im Landtag einen Antrag zur Rücknahme der Verbrauchsabgabe für Sonnenstrom eingebracht. Darin wird die Vorarlberger Landesregierung ersucht, „sich bei der Bundesregierung bzw. beim Finanzministerium für die unverzügliche Zurücknahme der Abgabe auf den Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Sonnenstrom einzusetzen“.

Links:

• Photovoltaik: Schwärzler will bessere Planbarkeit (vorarlberg.ORF.at, 8.1.2014)
• Energieziele wackeln (vorarlberg.ORF.at, 19.2.2014)