Glückspielbranche attackiert Schwärzler
Im „Vorarlberg heute“-Interview kommentierte Landesrat Schwärzler Anfang Februar die Entscheidung des Verfassungsgerichts als „nicht verständlich“. Das Höchstgericht hatte entschieden, die Beschlagnahme von 1.000 Glücksspielautomaten sei rechtswidrig.
Der Sprecher des Automatenverbandes zeigte sich über die Äußerung Schwärzlers verärgert. Helmut Kafka unterstellte in einer Aussendung „Schwärzler ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit und der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung “, so Kafka wörtlich. 1.300 Automatenbetreiber waren ursprünglich in der Österreichischen Wirtschaftskammer organisiert. Ihre Zahl habe sich durch die Razzien halbiert, so Kafka.
Das Verfassungsgericht hatte die Beschlagnahme von Spielautomaten im Juni 2013 beendet. Für Schwärzler offenbar eine unerfreuliche Nachricht, sollte doch das in Vorarlberg verbotene „kleine" Glücksspiel“ bekämpft werden. Das betraf u.a. Automatenspiele mit Einsätzen bis zu zehn Euro.
Behörden zögern bei Automaten-Ausgabe
Weil Automaten gleichzeitig auch höhere Einsätze erlauben, entschied das Verfassungsgericht, nicht Verwaltungsbehörden sondern Gerichte sind für die Strafverfolgung zuständig. Nach dieser Entscheidung war klar: Die Spielautomaten hätten nicht von Verwaltungsbehörden eingezogen werden dürfen. Die Aktionen verstießen demnach gegen das Verbot der Doppelbestrafung. Nun können Automatenbetreiber ihre Geräte zurückfordern.
Verbandssprecher Kafka stellte nun fest: „Die Behörden stellen sich zum Teil taub“. Er beobachte eine „Verschleppung“ bei der Herausgabe von Automaten, so Kafka gegenüber dem ORF-Vorarlberg. Erst in Einzelfällen habe man Automaten retourniert. Voraussetzung sei ein Antrag des Automatenbetreibers auf Ausfolgung.
Schwärzler: Rückgabe erfolgt nach klaren Regeln
Laut Landesrat Schwärzler wurden bisher 50 Automaten ausgeliefert. Es gebe klare Regeln für die Rückgabe. Bisher haben laut Schwärzler erst wenige Eigentümer die Rückgabe beantragt. Im Übrigen habe das Land keinerlei Einnahmen aus dem Glücksspiel, auf einen Aufschlag auf Bundesautomaten verzichte Vorarlberg.
Online-Glücksspiel verzeichnet Zuwächse
Während Schwärzler nun auf eine baldige Gesetzesänderung hofft, wodurch die Verwaltungsbehörden wieder zuständig werden sollen, legt der Automatenverband nach. Schwärzler werde damit zum „unfreiwilligen Förderer“ des Online- Glücksspiels, kritisierte Kafka.
Gebe es vor Ort keine Spielautomaten, würden Spieler vermehrt „online“ spielen, argumentiert der Automatenverband. Diese Anbieter befänden sich dann vielfach außerhalb der EU und seien keinen Regeln unterworfen. Beim Glücksspiel über Tablets und Mobiltelefone seien zuletzt Zuwächse von 120 Prozent zu verzeichnen, so Kafka.
Spielsucht nimmt durch mehr Angebote zu
„Je mehr Angebote, desto mehr Menschen werden spielsüchtig“, erklärt Christine Köhlmeier von „Clean Feldkirch“. In der Suchtberatung zeige sich nur die Spitze des Eisberges. Dass es dabei um eine schwere Erkrankung gehe, sei noch zuwenig bekannt. Köhlmeier fordert, „mehr politischen Druck gegen die unglaublich starke Lobby der Glücksspielbranche, die mit ihren finanziellen Mitteln aggressive Werbung betreiben könne“, so Köhlmeier.
Laut Köhlmeier berichteten Spielsüchtige, die beschlagnahmten Automaten wären rasch durch neue ersetzt worden. Die gesetzlichen Regelungen seien zu wenig griffig und eindeutig, kritisiert Köhlmeier. Die Aufhebung der Beschlagnahmen sei ein „Schlag ins Gesicht von Spielsüchtigen“ gewesen. Köhlmeier fordert klare gesetzliche Verhältnisse. Auch das Glücksspiel im Internet sollte mehr einbezogen werden, so Köhlmeier.
Link:
- Glücksspielgeräte zu Unrecht beschlagnahmt (vorarlberg.ORF.at, 6.2.2014)
- Unmut über neue Regeln für illegales Glücksspiel (news.ORF.at, 24.1.2014)