Gelassene Reaktion auf Abstimmung
Analyse
Einschätzung zu Auswirkungen der Abstimmung in der Schweiz von ORF-Redakteur Erik Sandner
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Neben der politischen Symbolik und den internationalen Reaktionen auf diese Abstimmung geht es auch darum, wie stark die rund 8.000 Pendler aus Vorarlberg von dieser Entscheidung betroffen sein werden. Das Ja der Schweizer zur Einführung von Höchstgrenzen bei der Zuwanderung ist ein Nein zum Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU. Innerhalb von drei Jahren müssen die Eidgenossen jetzt eine Regelung vorlegen, die die Zuwanderung - auch die von Arbeitskräften - begrenzt.
Grenzgängerverband sieht die Sache locker
Der Vorarlberger Grenzgängerverband lässt sich davon nicht beunruhigen. „Wir waren schon öfter in der Situation, dass Schweizer Firmen sich zuerst in der Schweiz um Arbeitskräfte umsehen mussten“, sagte VGV-Obmann Herbert Fechtig am Montag auf APA-Anfrage.
In der Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am Sonntag von den Stimmbürgern angenommen wurde, sind die Grenzgänger explizit erwähnt. In die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländer seien die Grenzgänger miteinzubeziehen, Vorrang sollen Schweizer Arbeitskräfte haben. Fechtig sah durch die Abstimmung dennoch in erster Linie Arbeitskräfte betroffen, die in der Schweiz wohnen.
Er stellte allerdings auch fest, dass die Zahl der Vorarlberger Grenzgänger - rund 8.000 pendeln täglich zu ihrem Schweizer Arbeitgeber, etwa 8.500 nach Liechtenstein - seit längerem stagniere. Das habe auch damit zu tun, dass vor allem der Zuzug deutscher Arbeitskräfte in die Eidgenossenschaft so massiv zugenommen habe. Der überwiegende Großteil der Vorarlberger Grenzgänger verdiene den Lebensunterhalt schon seit vielen Jahren jenseits der Landesgrenze, nicht erst seit gestern.
Noch keine konkreten Regelungen
Sehr gelassen sieht auch der Direktor der Wirtschaftskammer Vorarlberg, Helmut Steurer, das Votum der Schweizer. Er spricht von einer grundsätzlichen Meinungsäußerung der Bevölkerung. Es seien nur grundsätzliche Positionen festgelegt worden, dass es Kontingente und Höchstzahlen für Einwanderer geben solle, aber nicht, wie diese strukturiert sein sollen und wie hoch sie sein sollen.
Erst nach Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz könne man sagen, wie die Zuwanderung künftig tatsächlich geregelt werde. Und das würden Politiker und Diplomaten entscheiden, sagt Steurer. Wie er die Schweizer kenne, würden sie sicher ein vernünftiges Ergebnis ansteuern, das ihnen selbst nicht schaden werde. Auch mit der EU hätten sie bisher stets geschickt verhandelt und würden sicher auch hier einen Weg suchen, wie sie trotz dieses Ergebnisses mit den bilateralen Verträgen weiter operieren könnten. Grundsätzlich seien auch Grenzgänger von der Initiative betroffen. Er könne sich aber vorstellen, dass die Schweiz eine positive Einstellung zeigen werde.
Politiker: Jetzige Pendler eher nicht betroffen
Für die Präsidentin des Gewerkschaftsbundes St. Gallen, Barbara Gysi, sind ebenfalls noch viele Fragen offen. Sie gehe aber davon aus, dass Pendler, die bereits jetzt in der Schweiz arbeiten, nicht direkt betroffen sein werden. Von den neuen Bestimmungen würden vor allem Pendler erfasst, die neu in die Schweiz kommen.
Der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth sagt, Pendler würden sehr wohlx betroffen sein, weil eben auch der freie Grenzverkehr nicht mehr zulässig sei.
Unternehmer: Gelassene Reaktion
Auch Reto Löpfe, Geschäftsführer beim Vakuumventilhersteller VAT in Haag, sieht das Abstimmungsergebnis relativ gelassen. Obwohl mehr als die Hälfte der Fachkräfte Nicht-Schweizer sind, gut ein Drittel kommt aus Vorarlberg. Er glaubt nicht, dass die neuen Zuwanderungsbeschränkungen sein Unternehmen treffen werden.
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Videobeitrag von Stefan Krobath; Sie sehen Reto Löpfe, Benedikt Würth, Regierungsrat für Volkswirtschaft in St. Gallen, und Grenzgänger Roland Pschenitschnigg.