Fünf Polizeidienststellen werden geschlossen
Es sind dies die Polizeiinspektionen in Alberschwende, Langen bei Bregenz und Brand. Dazu kommen zwei Dienststellen in Bregenz und Lustenau, in denen ehemalige Zöllner mit Schengen-, Schwerpunkt- und Grenzhinterland-Kontrollen beauftragt sind. Sie werden mit jener in Feldkirch zusammengelegt, die für die gewöhnliche polizeiliche Arbeit zuständigen Posten in den beiden großen Kommunen bleiben aber erhalten. Die neue Struktur sieht für Vorarlberg 31 Polizeiinspektionen, zwei Stationen (eine davon gibt es bereits in Warth) und zwei Stützpunkte vor.
Ludescher: Anzahl an Polizisten unverändert
Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher und Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) präzisierten die Neuerungen im Rahmen des Projekts „Moderne Polizei“ am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Ludescher hieß die Umstrukturierung im Zuge der technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre gut. Heute erwarte der Bürger nicht, dass eine Polizeiinspektion in der Nähe sei. Vielmehr wolle er, dass die Polizei im Notfall schnell vor Ort eintreffe. Mit größeren und mit mehr Personal ausgestatteten Dienststellen lasse sich das besser gewährleisten, zeigte sich der Polizeidirektor überzeugt. „Die Anzahl der Polizisten in den Regionen wird nicht verändert“, betonte er. So ließen sich auch Spezialisten in den Teams etablieren.
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Ludescher war zu Gast bei Christoph Waibel in „V heute“.
Polizeistationen
sind Außenstellen von Polizeiinspektionen, die saisonal angepasst, mit entsprechend Personal ihre Aufgabe wahrnehmen. Im Winter werden Polizeistationen in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben.
Polizeistützpunkte
werden in den Gemeinden eingerichtet und von den Polizeiinspektionen serviciert. Sie sind mit einem Polizeischild gekennzeichnet und einer Ruftaste ausgestattet. Drückt ein Bürger die Ruftaste, wird eine Verbindung zur Leitstelle hergestellt. Weiteres ist mit dem Bundesministerium für Inneres vereinbart, dass auch eine Wachstube eingerichtet bleibt.
Stützpunkte in Bregenz und Langen
Während aus der Polizeiinspektion in Brand eine Polizeistation wird, werden die Standorte in Alberschwende und Langen bei Bregenz in sogenannte Stützpunkte umfunktioniert. Bei einer Polizeistation als Außenstelle einer anderen Inspektion bleibt die bestehende teure Infrastruktur wie etwa Sicherheitsschleuse oder Waffenkammer vorhanden, während diese bei Stützpunkten deutlich reduziert wird. Auch an den Stützpunkten werden aber ein Polizeischild und eine Ruftaste angebracht. Wann und wie lange die Standorte besetzt sein werden, müsse noch verhandelt werden, hieß es.
Für die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden werde es weiterhin einen Ansprechpartner bei der Polizei geben, so Ludescher. Insgesamt, so resümierte er die Umstrukturierungen, gebe es künftig mehr Spezialisten auf den Dienststellen und weniger Bürokratie.
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Videobeitrag von Daniel Rein; Sie sehen Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann, Bürgermeister Michael Domig und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler.
Umstrukturierung für Wallner „machbar“
Für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist die Umstrukturierung der Polizeiinspektionen in Vorarlberg „machbar“, auch weil man die ursprünglich zur Schließung andiskutierten „zwölf, 13, 14“ Polizeiinspektionen herunterverhandeln habe können. „Das wäre mehr als ein Drittel gewesen, das haben wir klar abgelehnt“, so Wallner. Wichtig sei, dass es keine Reduktion der Planstellen gebe.
In den Verhandlungen mit Wien sei Bedingung gewesen, dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet bleibe. Man habe aber auch signalisiert, dass man nach Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden durchaus bereit sei, etwas zu tun. Dafür sei wenig Zeit geblieben. Man habe sich übers Wochenende mit den Gemeinden besprochen.
Wallner legte Wert darauf, dass es sich nicht um „eine volle Schließung, sondern eine Umorganisation“ handle. So sei etwa im Skitourismusort Brand die Anwesenheit der Polizei im Winter gesichert. Für die Bevölkerung brächten die Veränderungen durchaus Vorteile in der Gesamtbetreuung. „Wir können damit leben“, so Wallner abschließend.
Schwärzler: Froh, dass Vernunft eingekehrt ist
Sicherheitslandesrat Schwärzler zeigte sich „froh, dass die Vernunft eingekehrt ist“. Eine Modernisierung der Struktur sei angebracht, denn „Kriminelle sind auch nicht mehr mit dem Schubkarren unterwegs“, so der Landesrat. Zunächst sei aber die Schließung von zwölf bis 14 Inspektionen im Raum gestanden, „dazu haben wir klar Nein gesagt“.
Die regionalen Sicherheitsstrukturen müssten erhalten bleiben, unterstrich Schwärzler. In Sonntag im Großwalsertal werde die Inspektion nicht nur fortgeführt, künftig würden dort fünf statt wie bisher vier Polizisten Dienst versehen.
Opposition kritisiert Wallner
Als „in dieser Form akzeptabel“ bezeichnet Freiheitlichen-Obmann Dieter Egger die Änderungen. Entscheidend sei, dass es zu keiner Verringerung des Personalstandes komme, sondern im Gegenteil sogar zu einer Aufstockung.
Die SPÖ sagt, die Änderungen müssten „wohl oder übel“ zur Kenntnis genommen werden, es zeige sich aber einmal mehr, dass sich Landeshauptmann Wallner in Wien nicht durchsetzen könne. Wallner habe bei den ersten Schließungsplänen gemeint, dass er diese verhindern werde. Tatsache sei, dass trotz der Intervention Wallners fünf von 36 Polizeiposten geschlossen werden, sagt SPÖ-Geschäftsführer Reinhold Einwallner. Die Kritik der SPÖ an der Rolle des Landeshauptmanns wird von der Volkspartei als „Eiertanz“ abgetan. SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch will versuchen, das Thema nachträglich auf die Tagesordnung der Landtagssitzung diesen Mittwoch zu bekommen.
Die Grünen sprechen von einer vertretbaren Reform, wenn die angekündigten Begleitmaßnahmen umgesetzt würden. Dazu zähle vor allem die Erhöhung der Präsenz auf der Straße. Auch sie kritisieren aber, Wallner habe vollmundig angekündigt, dass es keine Schließungen geben werde, als er schon wissen musste , dass das nicht einzuhalten sei.
Christoph Hagen, Sicherheitssprecher des Team Stronach, spricht von einem Schnellschuss der Innenministerin, der unverständlich und kurzsichtig sei. Es sei künftig kein Polizist mehr auf der Straße, und die Bevölkerung werde weiter verunsichert. Chris Alge, Landessprecher von NEOS, sagt, auf den ersten Blick scheine die Postenschliesßung in Alberschwende besonders kritisch, was die Sicherheit im Nadelöhr beim Eingang zum Bregenzerwald betreffe und was die Verkehrssicherung angehe. Gewerkschafter Eugen Lampert sagt, Personaleinsparungen gebe es nicht, die Bevölkerung werde keine Auswirkungen spüren.
Bürgermeister sind vorsichtig optimistisch
Die von den Postenschließungen betroffenen Bürgermeister wurden am Vormittag gleich mit zur Pressekonferenz von Land und Polizei beordert. Sie zeigten sich vorsichtig optimistisch, dass mit der Polizeireform die Sicherheitsinteressen weiterhin gewahrt werden könnten. Die Zuversicht der drei Bürgermeister war allerdings stets mit der Bedingung verknüpft, dass die zahlreichen Versprechen auch tatsächlich über die Jahre hinweg eingelöst werden.
Angelika Schwarzmann, Bürgermeisterin in Alberschwende, verlangt, dass vor allem die Präsenz der Polizei gesichert bleibt. In Alberschwende sei der Verkehr bei 1.000 Lkw 12.000 Fahrzeugen jeden Tag ein großer Schwerpunkt, gerade die Schulwegsicherung sei ein sehr wichtiger Punkt. Sie hoffe, dass das erhalten bleibe.
Hoffnung auf bessere Sicherheitsstrukturen
Josef Kirchmann, Bürgermeister von Langen bei Bregenz, sagt, es gebe immer einen fahlen Beigeschmack, wenn eine langjährige Einrichtung aufgelöst werde. Er sehe aber auch die Chance, dass Langen davon profitieren könnte. Die Polizeiinspektion sei mit drei Personen doch etwas ausgedünnt gewesen und habe in den Nachtstunden nicht mehr besetzt werden können, sie sei in den letzten Jahren von Hittisau mitbedient worden. Von Hittisau werde Langen nun in voller Einsatzstärke wieder auch in den Nachtstunden mitbetreut.
Für Brand gelte es, die Schließung der Polizeiinspektion so erträglich wie möglich zu machen, meint Bürgermeister Michael Domig. Wichtig sei für die Bürger und Einsatzkräfte, dass sie künftig bei der Polizei in Bludenz einen fixen Ansprechpartner hätten. Für die Wintersaison habe man weiterhin drei bis vier Beamte zugesichert, was bei 7.000 bis 8.000 Skifahrern an guten Wochenenden auch nötig sei. Insgesamt sieht Domig die Chance, dass sich die Sicherheitsstrukturen verbessern könnten. Deshalb habe er der Schließung zugestimmt.
Links:
- Schließungspläne für 122 Polizeiinspektionen (oesterreich.ORF.at)
- Polizeiposten: Die Liste der Schließungen (news.ORF.at, 28.1.2014)