BG Montafon: Schließung für Bildstein denkbar

Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will mit jenen Bundesländern, die sich bisher gegen die Schließung von Bezirksgerichten (BG) gewehrt haben, die Verhandlungen wiederaufnehmen.

Brandstetter sieht Handlungsbedarf bei den Bezirksgerichten: In einigen Bundesländern müsse die Strukturreform noch umgesetzt werden. Damit stehen in Vorarlberg die Standorte Bezau und Schruns wieder zur Diskussion.

Erhalt von BG Bezau „aus geografischer Sicht“ besser

Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein steht den Gesprächen mit dem Minister offen gegenüber. Man dürfe und sollte darüber nachdenken, ob Bezirksgerichte mit weniger als zwei Richterplanstellen tatsächlich noch zeitgemäß seien und ökonomisch betrieben werden könnten, so Bildstein gegenüber dem ORF Vorarlberg. Im Montafon könne man sich fragen, ob nicht eine Zusammenlegung des BG in Schruns mit dem BG in Bludenz angesagt wäre.

Für Bezau aber würden andere Kriterien gelten. Zwar sei das BG dort nicht größer als jenes im Montafon - jedoch wäre es aus geografischer Sicht günstiger, wenn es erhalten bleiben, führt Bildstein aus.

LH Wallner offen für Gespräche mit Brandstetter

Von Seiten des Instituts für Föderalismus heißt es, dass in jedem Land ein Landesgericht und in jedem Verwaltungsbezirk ein Bezirksgericht existieren sollte. Folgt man dieser Ansicht, dann könnte neben Schruns auch der Gerichtsstandort Bezau in Gefahr sein. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der ein Einspruchsrecht hat, steht den Gesprächen mit dem Minister ebenfalls offen gegenüber - betont aber, Föderalismus und Kompetenzverteilung müssten als Gesamtpaket verhandelt werden.

Link:

• Bezirksgerichte: Länder skeptisch zu Schließungen (news.ORF.at, 20.12.2013)