SPÖ lehnt Koalitionspakt mit großer Mehrheit ab

Die Vorarlberger SPÖ hat sich am Donnerstag mit 46:2 Stimmen gegen den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP ausgesprochen. Bundeskanzler Werner Faymann hat in Bregenz seine Parteifreunde persönlich über den Pakt informiert.

Faymann kam gegen 21.00 Uhr in Bregenz an, um den Vorarlberger Sozialdemokraten den Koalitionspakt mit der ÖVP zu präsentieren. Nur zwei der Genossen im erweiterten Parteivorstand gaben ihre Zustimmung zum Koalitionspapier, 46 lehnten es ab. Landesparteichef Michael Ritsch wird damit am Freitag im Bundesvorstand gegen die Koalition stimmen.

Faymann sprach von „einer Diskussion, wie es sich gehört, mit unterschiedlichen Meinungen“. Er sei für eine offene Diskussion, „und wir werden sehen, wie die Entscheidung am Freitag ausgeht“. Er wolle niemanden auf Linie bringen, sondern überzeugen, betonte Faymann. Er selbst lasse sich nämlich auch nicht auf Linie bringen.

„Es ist ein Start und es muss mehr kommen“

Auf die Frage des ORF Vorarlberg vor der Sitzung, ob Faymann glaube, dass er den Segen der Genossen bekommen werde, sagte der Bundeskanzler: „Es ist zwar Weihnachten, aber den Segen strebe ich nicht an.“ Er halte es aber für eine gute Idee, die Landesorganisationen zu besuchen, um Rede und Antwort zu stehen. Ein Koalitionsprogramm sei ein Start und bei einem Start müsse man wissen, dass noch mehr kommen muss.

Video: Bundeskanzler Werner Faymann im Interview mit ORF-Vorarlberg-Redakteur Stefan Krobath vor der Sitzung

Ritsch spricht von schlechter Stimmung

Die Stimmung im Parteivorstand sei schlecht gewesen, sagte Ritsch. Knackpunkte für die „sehr, sehr deutliche Ablehnung“ des Koalitionspapiers seien die Nichtberücksichtigung der Gemeinsamen Schule und die nicht befriedigende Entlastung des Faktors Arbeit gewesen. Diese hätte man mit einer Millionärsabgabe finanzieren können.

Die Ablehnung im Parteivorstand sei für ihn „ein deutlicher Auftrag“, in der Sitzung des Bundesparteivorstands am Freitag die Koalition mit der ÖVP abzulehnen. „Unseren Mitgliedern wäre eine Minderheitsregierung oder der Gang in die Opposition lieber gewesen“, erklärte Ritsch. Faymann habe für die Haltung der Vorarlberger SPÖ Verständnis gezeigt und werde die Landesgruppe im Landtagswahlkampf 2014 mit voller Kraft unterstützen.

Video: SPÖ-Landeschef Michael Ritsch im Interview mit ORF-Vorarlberg-Redakteur Stefan Krobath vor der Sitzung

SPÖ stimmte in Wien dem Koalitionspakt zu

Beim Bundesparteivorstand in Wien stimmte die SPÖ dem Koalitionspakt offiziell zu. Im rund 70 köpfigen Gremium gab es sechs Gegenstimmen - zwei davon kamen aus Vorarlberg, nämlich von Ritsch und von Olga Pircher. Einstimmig angenommen wurden hingegen die Liste des roten Regierungsteams.

Link:

• ÖVP-Wallner stimmte Koalitionspapier zu (vorarlberg.ORF.at; 13.12.13)
• Viel Kritik an neuer Regierung (vorarlberg.ORF.at; 12.12.13)