Stärkung der Gemeindevermittlungsämter
Ein verrückter Grenzstein, ein strittiges Wegerecht oder Uneinigkeit über Geldforderungen - für Betroffene bedeutet das oft jahrelangen Krieg mit Nachbarn oder Mitbürgern. Für eine Lösung wird heute fast nur mehr der meist recht kostenintensive Gang zum Gericht in Betracht gezogen. Es gibt aber nach wie vor die Vermittlungsämter der Gemeinden. Sie wurden in Vorarlberg bereits im Oktober 1870 geschaffen mit dem Ziel, dass Vertrauensmänner in den Gemeinden zwischen zwei sich streitenden Parteien vermitteln.
Mit einem selbstständigen Antrag wollen vier Landtagsabgeordnete, von allen vier Parteien, die Landesregierung auffordern, gemeinsam mit dem Gemeindeverband eine Informationsoffensive zu starten.
Keine Konkurrenz zu Rechtsanwälten befürchtet
Alexander Muxel, Landtagsabgeordneter der ÖVP, ist überzeugt, dass mit einer Wiederbelebung des Gemeindevermittlungsamtes das Geschäft der Rechtsanwälte nicht ernsthaft konkurriert wird. Er habe schon Diskussionen mit verschiedenen Rechtsanwälten geführt und habe auch schon verschiedenste Ängste aus dem Weg räumen können. Man nehme hier den Rechtsanwälten kein Geschäft weg, er sehe das eher als eine tolle Ergänzung zu den Rechtsanwälten und eine tolle Zusammenarbeit für alle - für die Rechtsanwälte und vor allem für die Klienten sei das sehr positiv und gewinnbringend.
Gemeindeverband begrüßt Vorstoß
Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier (ÖVP) begrüßt die Initiative der Landtagsabgeordneten. Sie werte die Kompetenz der Gemeinden auf und biete den Bürgern die Möglichkeit, Streitigkeiten in den meisten Fällen unbürokratisch und ohne hohe Kosten beilegen zu können.
Der Antrag wird Mittwochnachmittag im Rechtsausschuss des Landtages beraten werden, dessen Vorsitzender Thomas Winsauer (ÖVP) geht davon aus, dass es dabei keine langen Debatten wegen gegensätzlicher Standpunkte geben wird.