Lehrerdienstrecht: Vorarlberger fordern Streik

Am Montag findet die finale Verhandlungsrunde über das Lehrerdienstrecht statt - am Dienstag soll der Entwurf abgesegnet werden. Die Vorarlberger AHS- und BHS-Gewerkschafter haben bereits Streiks angekündigt, sollte es zu keinem Kompromiss kommen.

Debatte: Lehrerdienstrecht: Was würde ein Streik bringen?

Schon vor dem Verhandlungstag fordern die Vorarlberger Lehrerinitiative und die Unabhängige Bildungsgewerkschaft angesichts des überarbeiteten Entwurfs des neuen Lehrerdienstrechts einen Streik. Das Dienstrecht sei ein Anschlag auf das österreichische Bildungssystem und ein reines Sparpaket, sagt der Vorarlberger Personalvertreter der AHS-Lehrer und Obmann der LehrerInnen-Initiative, Gerhard Pusnik. Gerhard Rüdisser, Obmann der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft, fordert die GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst) auf, „alle notwendigen Maßnahmen für einen Streik der Lehrer aller Schultypen in die Wege zu leiten.“

Pusnik: Regierung hat auf Einwände nicht reagiert

Bei dem, was sich in den vergangenen Monaten bezüglich Lehrerdienstrecht abgespielt habe, könne man nicht einfach von Verhandlungen sprechen, sagt der Vorarlberger Personalvertreter der AHS-Lehrer und Obmann der LehrerInnen-Initiative, Gerhard Pusnik. Die Regierung habe auf die Einwände gegen den Entwurf nicht einmal reagiert. Es habe rund 1.700 Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Dienst- und Besoldungsrecht gegeben - 99 Prozent davon negativ, sagt Pusnik. Nicht einmal auf einen einzigen Punkt sei in den sogenannten Verhandlungen eingegangen worden.

Pusnik: Keine Hoffnung auf Entwurfsänderung

Pusnik kritisiert aber nicht nur die Regierung für diesen Entwurf. Aus seiner Sicht haben auch die Gewerkschafter kläglich versagt - sie hätten monatelang tatenlos bei diesen „Nicht-Verhandlungen“ zugeschaut. Er hat also keine Hoffnung, dass es am Montagnachmittag auch nur eine positive Änderung des Entwurfs geben könnte.

Kritik am „kaum höheren“ Einstiegsgehalt

Pusnik kritisiert, dass im Entwurf zum neuen Dienst- und Besoldungsrecht kein einziges, aktuelles Problem des alten Dienstrechts gelöst sei. Der Lehrergewerkschafter der Pflichtschullehrer, Gerhard Unterkofler, sieht das ein wenig anders: Dass es künftig ein einheitliches Einstiegsgehalt für alle Lehrer geben wird, hält er für einen Schritt in die richtige Richtung.

Pusnik entgegnet jedoch, dass alles auf einem viel zu niedrigen Niveau angesetzt sei. Er gibt beispielsweise zu bedenken, dass sich die Ausbildungszeit für angehende Lehrer von drei auf sechs Jahre verdoppelt hat, das Einstiegsgehalt aber kaum höher sein werde als bisher.

Es werde durch dieses Dienstrecht einfach nur alles billiger - gezwungenermaßen auch die Qualität der Schule. Und diese Suppe hätten dann wieder die Schüler auszulöffeln. Von einer Schule der Zukunft mit diesem Dienstrecht zu sprechen, so Pusnik, sei einfach nur eine Farce.

Schülerunion stellt sich hinter Lehrer

Die ÖVP-nahe Schülerunion Vorarlberg stellt sich im Streit über das neue Lehrerdienstrecht hinter die Lehrer. Ihrer Ansicht nach wäre der Todesstoß für die Lehrergewerkschaft, wenn sie eine Arbeitszeiterhöhung bei gleichem Lohn oder bei Einkommensverlusten hinnehmen würde. Die Schülerunion zeige daher Verständnis für die Bedenken der Lehrervertretung und auch für mögliche Streikmaßnahmen, sagt der Landesobmann der Schülerunion Vorarlberg, Sebastian Fritsche. Im Interesse aller Schüler fordere er eine baldige Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaft.

Kein Leistungsanreiz für Lehrer

Das geplante Lehrerdienstrecht sorgt auch bei den Bildungspolitikern für Kritik. ÖVP-Schullandesrätin Bernadette Mennel sagt, sie sei nur teilweise berzeugt. In den Stellungnahmen des Landes sei auf verschiedene Mängel hingewiesen worden, so Mennel. Beispielsweise fehle in diesem Entwurf ein Leistungsanreiz für die Lehrer.

Live Stream: