Budgetloch: Kritik von WK und Familienverband
Debatte: Wie ist das Budgetloch zu stopfen?
Ursprünglich wurde das Loch in den Bundesbudgetprognosen bis 2018 zwischen „gar nicht vorhanden“ und „im schlechtesten Fall 40 Milliarden Euro groß“ beziffert. Am Mittwoch nun haben sich die Spitzen von SPÖ und ÖVP auf 24 Milliarden geeinigt - mehr dazu in Die Feinheiten des „strukturellen“ Defizits. Und es gibt auch erste Ansagen, wie es gestopft werden soll: Die angekündigte Steuerreform wird ebenso abgesagt wie die Anhebung der Familienbeihilfe.
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Video: Beitrag von Bernhard Stadler
Prenn: „Familien als Melkkuh der Nation“
Nur noch den Kopf schütteln kann Andreas Prenn, Obmann des Vorarlberger Familienverbands. Sparen sei in Ordnung, aber dass jetzt gerade die Familien herhalten müssten, sei ein Unding. Wenn man es ohne mit der Wimper zu zucken schaffe, die Parteienförderung zu erhöhen und gleichzeitig indexangepasst festzuschreiben, müsste man erwarten können, dass das auch im Bereich der Familien der Fall sein könnte. Es scheine aber so, dass Michael Spindelegger (ÖVP) und Werner Faymann (SPÖ) die Familien als Melkkuh der Nation entdeckt hätten, so Prenn.
Rein: Menschen werden für dumm verkauft
Sauer ist auch Manfred Rein, Präsident der Vorarlberger Wirtschaftskammer. Was die Regierungsspitzen derzeit abliefern würden, passe auf keine Kuhhaut mehr. Es werde auf- und abgerechnet und vertröstet. Man versuche die Leute für dumm zu verkaufen. Die Menschen seien jedoch vom Thema abgeschreckt - vielmehr würden sie korrekte Arbeit wollen. Man wisse genau, wo Einsparungen möglich seien - nämlich bei den Pensionen, den Behörden und der Verwaltung, so Rein. Hier könnte man seiner Ansicht nach Milliarden einsparen.
Hämmerle (AK): Seriöse Budgetarbeit sieht anders aus
Verschaukelt fühlt sich auch Hubert Hämmerle, Präsident der Vorarlberger Arbeiterkammer. Es sei nur sehr schwer nachvollziehbar, dass sich die vor der Wahl erstellten Budgetprognosen so gravierend von jenen unterscheiden könnten, die jetzt erstellt wurden. Seriöse Budgetarbeit sehe anders aus.
Filzmaier: Regierungsparteien haben sich geschadet
Haben SPÖ und ÖVP die Bürger in Sachen Finanzprobleme also getäuscht und belogen oder wussten sie es einfach nicht besser? Darüber wird derzeit eifrig und viel diskutiert. Egal, wie man es dreht und wendet: Unbestritten sei, dass sich die Politik damit keinen guten Dienst getan habe, sagte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier am Donnerstag im Interview mit ORF-Redakteur David Breznik:
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Audio: Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im Interview mit David Breznik (ORF)
Die Regierungsparteien hätten sich sowohl geschadet, was den Eindruck ihrer Kompetenz betreffe. Denn sich hätten nicht unbedingt finanzkompetent gewirkt, so Filzmaier. Zudem hätten sie sich auch betreffend der Kommunikation der Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungseinigung geschadet. Den entweder habe man während der Verhandlungen nichts sagen wollen - was nicht transparent, aber strategisch verständlich wäre. Oder aber, so Filzmaier, man hätte laufend von sich aus informieren müssen.
Die Präsentation einer neuen Koalition sei dadurch deutlich schwieriger geworden, prognostiziert Filzmaier. Egal, welches Thema öffentlich vorgestellt werden soll: Der Eindruck, der vorherrsche, sei der einer durcheinandergehenden Budgetdebatte.
Freiheitliche Wirtschaftstreibende sprechen von Planlosigkeit
In der Debatte zum Budgetloch übt der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP. Die Regierungspartei agierten planlos, so Amann, der eine weitere Belastungswelle vorhersagt. Gleichzeitig lägen die Einsparungspotenziale durch Strukturreformen brach, die nach Einschätzung von Amann zehn Milliarden Euro bringen könnten.
Links:
- Kopf: Budget-Situation ist nicht dramatisch (vorarlberg.ORF.at, 13.11.2013)
- Budgetloch: Wallner will Klarheit (vorarlberg.ORF.at, 12.11.2013)