Pflichtschul-Sprengelregelung wird gelockert

Mit einer Reihe von Änderungen bei der Schulorganisation hat sich am Mittwoch der Rechtsausschuss des Landtags befasst. Unter anderem wird die oft kritisierte starre Schulsprengelordnung zumindest teilweise aufgehoben.

Wer im eigenen Schulsprengel kein Ganztages-Angebot mit verschränktem Unterricht hat, kann beantragen, dass das Kind in einem anderen Sprengel mit einem solchen Angebot zur Schule geht.

Dieser Änderung bei der Sprengelregelung stimmen alle Parteien zu, die Freiheitlichen wollen aber noch einen Schritt weiter gehen: Der Sprengelwechsel soll auch möglich sein, um das Kind in einer Schule in der Nähe des eigenen Arbeitsplatzes unterbringen zu können. Diesen Punkt will die ÖVP bis zur Beschlussfassung am kommenden Mittwoch im Landtag noch überdenken.

FPÖ-Antrag zum Mindestlohn vertagt

Der FPÖ-Antrag zur Einführung von 1.500 Euro Mindestlohn als Vergabekriterium für Landesaufträge wurde auf Jänner vertagt. Die ÖVP will bis dahin prüfen lassen, ob das Bundes-Vergabegesetz eine solche Beschränkung überhaupt zulässt.

Immobilien-Ertragssteuer: FPÖ-Antrag abgelehnt

Abgelehnt wurde der FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Immobilien-Ertragssteuer. Die ÖVP-Mehrheit argumentiert, diese nicht in der Zuständigkeit des Landtags liegende Steuer sei Teil des bis 2016 geltenden Stabilitätspaktes zwischen Bund und Ländern.

Die ÖVP schlägt daher vor, die Abschaffung im Zuge einer allfälligen Steuerreform zu prüfen. Zudem soll erhoben werden, in welchem Verhältnis die Einnahmen aus dieser Steuer zu den Verwaltungskosten stehen. Grüne und Sozialdemokraten lehnen die Abschaffung der Immobilien-Ertragssteuer ab. Die FPÖ ist dafür, weil sie die Grundstückspreise in die Höhe treibe.

Links:

• Freie Schulwahl statt Sprengel gefordert (vorarlberg.ORF.at, 22.6.2013)
• Öffentliche Aufträge: Egger für Mindestlohn (vorarlberg.ORF.at, 19.7.2013)
• Immobilien-Verteuerung befürchtet (vorarlberg.ORF.at, 8.3.2013)
• Steuerdiskussion im Landtag (vorarlberg.ORF.at, 8.3.2013)