Wallner bei Koalitionsverhandlungen dabei

Landeshauptmann Markus Wallner ist nun auch im ÖVP-Verhandlungsteam zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Sein oberösterreichischer Amtskollege habe ihn gebeten, über die Finanzen mitzuverhandeln.

Wie Wallner gegenüber Radio Vorarlberg erklärte, nehme er die Gelegenheit gerne wahr. Das gebe ihm die Möglichkeit, auf die Berücksichtigung von Länderinteressen zu drängen.

Wichtig sei eine „ordentliche Finanzübersicht“, so Wallner - es müsse quasi ein Kassasturz für die Bundesfinanzen gemacht werden, um sich einen Überblick zu verschaffen, welchen Spielraum man habe.

Weiters gelte es, auf Bundesebene eine Perspektive für 2016 zu entwickeln. Dabei könne man sich Vorarlberg als Vorbild nehmen - denn im kommenden Jahr mache man keine Schulden. Ein weiterer Schritt werde die Entwicklung einer Perspektive für 2018 sein. Man werde sehen, wie weit man komme, so Wallner im Gespräch mit ORF-Redakteur Robert Rader.

Video: Zu sehen ist Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP); Beitrag von Robert Rader, Holger Weitze, Hans Hammer

Wallner erwartet sich faire Verhandlungen

Wallner erwartet sich von der nächsten Bundesregierung, dass es faire Verhandlungen mit den Ländern gebe, was die Finanzgebarung angehe. Zudem, so Wallner im Gespräch mit ORF-Radio-Vorarlberg-Redakteurin Inés Mäser, erwarte er sich eine Absicherung der Wohnbauförderungsmittel und dass die Länder insgesamt in dieser Fragestellung fair behandelt werden.

Audio: LH Markus Wallner im Gespräch mir ORF-Redakteurin Inés Mäser

Es gebe aber auch andere Bereiche, die man sehr kritisch beobachte - etwa die Frage über die Einführung von neuen Steuern, die bislang abgelehnt worden sei.

Wallner für offene Gesprächsführung

Wallner spricht sich für eine offene Gesprächsführung aus. Es gelte, sich anzuschauen, was der Partner wirklich wolle. Im Vordergrund stehe für ihn das Verhältnis von Bund und Ländern. 2014 werde der Bund-Länder-Finanzausgleich auslaufen - dies schwebe über den ganzen Verhandlungen. Man müsse das Bundesbudget, mögliche Perspektiven der Sanierung, Steuerreform und Finanzausgleich miteinander besprechen.