Wahldiskussion: Pensionen, Wohnen und Bildung
Die Diskussion begann mit dem Thema Steuern. Die Millionärsabgabe, ein Vorschlag der SPÖ, brachte die Mitbewerber verbal auf die Barrikaden. Die zweite Million eines Vermögens soll laut SPÖ mit 0,5 Prozent besteuert werden. Hagen und Themessl lehnten eine solche Abgabe ab, während Alton dem Vorschlag etwas abgewinnen konnte.
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Im Video zu sehen: Reinhold Einwallner| (SPÖ), Bernhard Themessl (FPÖ), Norbert Sieber (ÖVP), Juliane Alton (Grüne), Christoph Hagen (Team Stronach), Bernhard Themessl (FPÖ), Reinhold Einwallner (SPÖ), Christoph Hagen (Team Stronach), Norbert Sieber (ÖVP), Manfred Dorn (BZÖ); Beitrag von Jürgen Peschina, T. Becker/E. Schrottenbaum, R. Weber/C. Lachner
Verkehrsdiskussion mit lokalem Bezug
Beim Thema Verkehr ging es zunächst um die Vignette und die Belastung rund um Bregenz. Alton wies darauf hin, dass die Verkehrsbelastung zum Teil hausgemacht sei. Hagen betonte, die zweite Pfändertunnelröhre habe große Entlastung gebracht.
Dann ging Hagen auf den „Luft 100er“ ein. Das Beispiel zeige, dass Autofahrer nur abkassiert würden. Alton regte eine Ringstraßenbahn für das untere Rheintal zur Entlastung an, ein langjähriger Vorschlag der Grünen. Einwallner beanspruchte die Urheberschaft in Sachen Korridorvignette für die SPÖ, Sieber widersprach heftig für die ÖVP.
Vier Fragen aus dem Publikum
Nach dem Thema Verkehr sammelten die Moderatoren vier Fragen aus dem Publikum ein: Da forderte die Männerpartei zu einer anderen Familienpolitik auf, die als Dialog geführt werden müsse. Die zweite Frage richtete ein BZÖ-Vertreter an Sieber: Sieber habe in etlichen Abstimmungen die Bevölkerung verraten, so der Vorwurf des Zuhörers. Eine dritte Frage zur Bankenrettung ging an die Regierungsparteien. Es werde viel Geld verschwendet, so der Fragesteller. Dem gegenüber müssten 11.000 Menschen überlegen, wie sie heizen und wie sie etwas zum Essen kaufen. Der vierte Zuhörer wollte von den Nationalratskandidaten wissen: Wie helfen Sie den Pensionisten?
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Ein Beitrag von Jürgen Peschina
Debatte über Pensionssystem
Themessl verwies darauf, dass über Pensionen jene verhandelten, die selbst über 10.000 Euro Pension verfügten. Das Pensionssystem sei ungerecht, ASVG-Pensionen stünden Beamtenpensionen und Pensionen der Nationalbank gegenüber. Manche kassierten 230.000 Euro und aufwärts, so der FPÖ-Nationalrat. Themessl sprach sich gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen aus.
Einwallner plädierte für eine Angleichung der Pensionssysteme. Es sei eine unwahre Darstellung, wenn man behaupte, dass die Pensionssysteme kippten. Der SPÖ-Kandidat wetterte gegen kapitalfinanzierte Pensionssysteme, sie hätten sich nicht bewährt.
Sieber meinte, die Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters sei unter gewissen Voraussetzungen möglich. Alton sagte, sie sei überzeugt, dass sie länger arbeiten müsse. Die Vertreterin der Grünen machte außerdem deutlich, dass Armut vornehmlich Frauen betreffe. Ein Umstand, der auf eine verfehlte Familienpolitik der ÖVP zurückzuführen sei, so Alton. Hagen vom Team Stronach schlug ein einheitliches Pensionssystem für alle vor, mit einem Pensionskonto, auf das jeder einzahle.
Bildungsdebatte offenbart kaum Gemeinsamkeiten
Danach widmeten sich die Diskutanten der Bildung. Themessl von der FPÖ befürwortete eine nationale Schulreform nach dem Vorarlberger Modell, da würde er auch im Nationalrat zustimmen. Alton trat für die gemeinsame Schule ab neun Jahren ein, den Ausbau der Frühpädagogik verbunden mit einem freien Zugang für alle. Hagen (Team Stronach) meinte, das Schulsystem habe versagt, und zwar wegen parteipolitischer Postenbesetzungen bei Direktoren. Die Eltern sollten die Direktoren bestimmen. Er tendiere eher zur Wahlfreiheit zwischen Gymnasium und Hauptschule. Und grundsätzlich sollte sich das Bildungssystem an der Schweiz orientieren, so Hagen.
Sieber (ÖVP) meinte, es sei beschämend, wie Kinder, Schule, Lehrer schlecht gemacht würden. Es habe einen Reformstau gegeben, der durch die neue Mittelschule gelöst worden sei. Man dürfe nicht stehenbleiben. Er habe vor einer Gesamtschule keine Angst und plädiere für das Vorarlberger Modell.
Einwallner (SPÖ) gab ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Schule ab, damit alle die gleichen Chancen bekämen. Er drängte zu mehr Tempo in der Bildungsdebatte. Drei Jahre zu warten, um Studien zu machen - wie in Vorarlberg - sei zu lange, so Einwallner. Keine Studiengebühren und kostenfreie Kinderbetreuung nannte Einwallner als weitere Eckpfeiler der SPÖ Bildungspolitik.
Teures Wohnen und Lösungsvorschläge
Spitzenkandidat erkrankt
Dorn vertrat den Spitzenkandidaten des BZÖ für den Wahlkreis Nord, Markus Metzler. Metzler war kurzfristig erkrankt.
Beim Thema Wohnen machte Manfred Dorn (BZÖ) den Energieausweis für die Verteuerung des Wohnens verantwortlich. Auch das Mietrecht verhindere, dass Eigentümer ihre Wohnungen vermieteten.
Einwallner forderte die Zweckbindung der Wohnbauförderung und verlangte eine Wohnbauoffensive, besonders in Vorarlberg. Für junge Menschen benötige man Startwohnungen, Investorenwohnungen seien keine Lösung. Aus Sicht der Grünen sind die Grundstückspreise die größten Preistreiber. Alton sagte, mit dem Energieausweis habe die Verteuerung nichts zu tun. Die Spekulation mit Grundstücken und das Horten von Flächen sollten dagegen unterbunden werden, forderte Alton.
Themessl schlug vor, das Mietrecht in die Verantwortung der Länder zu übertragen. Bei der Grundsteuer dürfe es keine Erhöhung geben. Er wende sich außerdem gegen eine Überreglementierung.
Die Koalitionsfrage
Zur Koalitionsfrage fielen die Aussagen wenig überraschend aus. Alton schloss aus Sicht der Grünen eine Koalition mit dem Team Stronach und der FPÖ aus. Sieber bezeichnete Strache und Stronach als große Hürde für eine Koalition mit der ÖVP. Einwallner betonte, die SPÖ wolle stimmenstärkste Partei werden und bevorzuge Rot-Grün, wobei die FPÖ aus als Koalitionspartner auszuschließen sei.
Themessl wehrte sich gegen die Ausschließung seiner Partei und sprach von undemokratischem Verhalten. Er selbst schließe keine Partei als Partner aus. Dorn vom BZÖ verwies auf 13 Prozent der Stimmen, die das BZÖ in Vorarlberg das letzte Mal erreicht habe. Er sei zuversichtlich, das BZÖ werde dieses Ergebnis wieder erzielen. Hagen vom Team Stronach sagte, er hoffe, dass sich eine Koaliton von Rot-Schwarz nicht mehr ausgehe.