Piraten: Protest gegen Überwachung

In Bregenz hat die Partei der „Piraten“ am Samstag zu einer Demonstration für Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit aufgerufen. Der Aufruf stieß in Vorarlberg auf geringes Interesse. Die Piraten hatten sich einem europaweiten Protesttag angeschlossen.

„Freiheit statt Angst“ - unter diesem Motto demonstrierten am Samstag Anhänger der Piratenpartei in Bregenz. Etwa zehn Demonstranten folgten dem Aufruf. Der Protest richte sich gegen einen ausufernden Überwachungsstaat, hieß es bei der Kundgebung.

Die Partei der „Piraten“ fordert den Abau von Überwachung und eine Stärkung des Datenschutzes. Es sei wichtig, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu gewährleisten. Vor allem Private müssten sicher sein, dass sie Informationen auch über das Internet austauschen können, hieß es.

Ein Beitrag von Birgit Hackspiel und Manfred Abel

Proteste auch in anderen Städten

Auch in Wien und anderen Städten waren am Samstag Kundgebungen "für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz, eine offene Gesellschaft und ein freies Internet“ geplant. Einen Tag nach Bekanntwerden neuer Berichte über das Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Geheimdienste fand am Samstag in Berlin ein Demonstrationszug für mehr Datenschutz statt.

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ versammelten sich die Demonstranten auf dem Alexanderplatz, um gegen die Erfassung und Speicherung von Daten, die Überwachung des Internets und die Reaktion der deutschen Bundesregierung auf den Ausspähskandal zu protestieren. Die Veranstalter bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf mehrere Tausend.

Maßnahmen gegen Bespitzelung gefordert

„Geheimdienste wie die NSA bespitzeln hemmungslos weltweit Telefonate und Internetverkehr “, sagte Auftaktredner Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung. „Unsere Regierung, deren beeidete Pflicht es ist, Schaden von uns abzuwenden, lässt sich mit Beschwichtigungen abfüttern.“

Unterstützt wird der Protest von den Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten sowie von weiteren Organisationen. Nach den jüngsten Berichten unter anderem der Zeitungen „New York Times“ und „Guardian“ können der US-Geheimdienst NSA und ihr britischer Partnerdienst GCHQ auch verschlüsselte Internetkommunikation mitlesen. Gängige Verschlüsselungstechniken für E-Mails, Banküberweisungen oder Telekommunikation seien keine Hindernisse. (APA)

Link:

• Berlin: Tausende Menschen demonstrieren gegen NSA-Bespitzelung (news.ORF.at, 7.9.2013)

• www.suedeutsche.de - „Was Amerikas Codeknacker mitlesen können“ (7.9.2013)