Lehrer: Loacker hat Verständnis für Regierung

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker zeigte im „Vorarlberg heute“-Interview Verständnis dafür, dass die Regierung das Lehrerdienstrecht ohne Zustimmung der Gewerkschaft in Begutachtung schicken will. Schuld seien die „Blockierer“.

Bereits im August 2001 kündigte die damalige Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) ein neues Besoldungsrecht für Lehre an. Gehrer glaubte, die Angelegenheit innerhalb von zwei Jahren unter Dach und Fach zu bringen. Zwölf Jahre nach ihrer Ankündigung steht eine Einigung von Regierung und Lehrergewerkschaft allerdings noch immer aus.

Beschluss ohne Zustimmung der Gewerkschaft

In den vergangenen Tagen schien Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ und Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP nun sozusagen der Kragen zu platzen. So stellte die SPÖ einen Beschluss ohne Zustimmung der Gewerkschaft in den Raum - und zwar im Vorfeld des Begutachtungsentwurfs, der schon seit längerem für Mitte August avisiert wurde. Auch die ÖVP gab nun ihr Okay für die Begutachtung.

Loacker: „Einige Herren haben’s übertrieben“

ÖGB-Landesvorsitzender Loacker ist zwar nicht dafür, dass die Regierung das Lehrerdienstrecht im Alleingang durchzieht. Er habe aber Verständnis dafür, dass die Regierungsspitze irgendwann sage: „Jetzt machen wir’s alleine“. Schuld seien einige wenige in der Lehrergewerkschaft, die seit Jahren und nach wie vor ausschließlich blockieren würden. „Ich denke, einige Herren haben’s hier übertrieben“, so Loacker im „Vorarlberg heute“-Interview mit ORF-Moderator Daniel Rein.

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Video: ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker im Interview mit ORF-Moderator Daniel Rein

Er sei ein Fan einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, verdeutlichte Loacker. Aber jene, die jetzt in dieser Situation mit Muskeln spielen, hätten sich schon vor Jahren stark machen sollen. Es sei ein Skandal, dass junge Lehrer nach ihrem Studium nach dem alten Dienstrecht mit einem Lohn von 1.400 Euro netto in den Beruf einsteigen. Genau hierfür macht Loacker eben jene verantwortlich, „die seit Jahren blockieren“.

„Bin nicht für Gewerkschaftsspitzen verantwortlich“

Wie Loacker betonte, sei er nicht einigen Gewerkschaftsspitzen in Wien gegenüber verantwortlich, sondern den Mitgliedern.

Für ihn gehe es vor allem um die Lehrer. Es gehe darum, sie zu motivieren, damit die Jugend eine Chance habe, ihre Existenz in Zukunft aufzubauen. Es sei höchst an der Zeit, dass man hier etwas mache - vor allem in punkto Lohn.

Karlhofer bezweifelt rasche Umsetzung

Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Ferdinand Karlhofer glaubt indes nicht an eine baldige Umsetzung des Lehrerdienstrechts. Kanzler und Vizekanzler würden zwar Entschlossenheit signalisieren, es sei aber fraglich, ob bis zur Wahl etwas auf Schiene gebracht werden könne. Dies verdeutlichte Karlhofer im Interview mit ORF-Redakteur Jürgen Peschine.

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Audio: Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer im Interview mit ORF-Redakteur Jürgen Peschina

Bis zur Nationalratswahl seien es noch sechs Wochen, so Karlhofer - Kanzler und Vizekanzler wollten nun Signale der Entschlossenheit senden. Ob aber vor der Wahl wirklich noch etwas auf Schiene gebracht wird, bezweifelt Karlhofer.

Auf die Frage, ob die Gewerkschaft, die gegen das Lehrerdienstrecht vorgeht, mit ihrer Argumentation Erfolg haben werde, meinte Karlhofer, dass alles in Richtung „Neustart nach der Wahl“ gehe. Fritz Neugebauer, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), der als Abgeordneter im Dienst sitze, sage zwar, er sei verhandlungsbereit - jedoch sei das bei den Dienstrechtsverhandlungen nicht augenscheinlich geworden. Und selbst wenn das Lehrerdienstrecht in Begutachtung gehe, so Karlhofer, heiße das noch lange nicht, dass es so beschlossen werde.

Verzögerung durch Regierungsbildung möglich

Möglich ist laut Karlhofer, dass durch die Regierungsbildung, die mehrere Monate dauern könne, wiederum ein großes Zeitfenster entstehe, in dem dieses Thema nicht behandelt werden könne. Man warte also zu, um wieder ganz von vorne zu beginnen.

Man wisse auch, dass es eine relativ kleine Gruppe sei, die den Ton in der Lehrergewerkschaft angebe. Dabei handle es sich um gut abgesicherte AHS-Lehrer, die kein Interesse an einer Änderung hätten und mit dieser Hypothek müsse sich die neue Regierung auseinandersetzen müssen.

Auf die Frage, ob man das Lehrerdienstrecht auch ohne gewerkschaftliche Zustimmung beschließen sollte, meinte Karlhofer, dass er im öffentlichen Dienst den Begriff Sozialpartnerschaft als nicht so bedeutsam wie im privatwirtschaftlichen Bereich sehe. Denn die Lehrer würden über ihr eigenes Dienstrecht verhandeln. Auch in der Privatwirtschaft würde man das nicht so sehen, dass die Gewerkschaft ihr eigenes Kollektivvertragsrecht gestalte - es gehe eher um den Umgang damit.

Laut Karlhofer ist es „nicht unbedingt Sozialpartnerschaft, was hier praktiziert wird“. Eher müsse man feststellen, dass ein Teil der Belegschaft, der allerdings in der Gewerkschaft tonangebend sei, gegen eine Reform sei, die dringend notwendig wäre.

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