Gemeindefinanzpaket wird verlängert

Das im letzten Jahr erstmals geschnürte Gemeindefinanzpaket in Höhe von 7,5 Millionen Euro wird verlängert. Das gaben Landeshauptmann Markus Wallner und Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier am Dienstag bekannt.

Konkret geht es um 7,5 Millionen Euro: Mit diesem zusätzlichen Geld wurden im vergangenen Jahr die Gemeindekassen entlastet.

Eben diese Summe soll es nun auch heuer und in den folgenden Jahren geben, kündigte Landeshauptmann Wallner am Dienstag an - und zwar zusätzlich zu den für heuer budgetierten rund 149 Millionen Euro, die die Gemeinden in Form von Landesbeiträgen, Bedarfszuweisungen und Strukturfondsmitteln bekommen sollen.

Zusätzliche Entlastung bei Spitalsbeiträgen: Gespräche

Der Löwenanteil von den 7,5 Millionen Euro - nämlich fünf Millionen - werden die Gemeinden als Folge der Gehaltsreform an den Spitälern für die Spitalsbeiträge brauchen, so Gemeindeverbandspräsident Köhlmeier.

Laut Köhlmeier werde es - ungeachtet des jetzt verlängerten Gemeindefinanzpaketes - jedoch weitere Gespräche über zusätzliche Mittel geben müssen. Dabei gehe es in erster Linie um eine zusätzliche Entlastung bei den Spitalsbeiträgen. Denn die fünf Millionen Euro reichen laut Köhlmeier nicht ganz aus.

Landeshauptmann Wallner meint dazu, man wolle sich jetzt zuerst einmal ansehen, wie sich die Spitalsghaltsreform tatsächlich finanziell auf Land und Gemeinden auswirken werde.

Links:

• Kritik an Spitalgehaltsreform (vorarlberg.ORF.at, 16.6.2013)
• Gemeinden winken schärfere Kontrollen (vorarlberg.ORf.at, 9.5.2013)
• Alle Parteien für Gemeinde-Kooperationen (vorarlberg.ORF.at, 3.5.2013)
• Köhlmeier neuer Gemeindeverbands-Präsident (vorarlberg.ORF.at, 2.5.2013)