Alle Parteien für Gemeinde-Kooperationen

Alle Parteien haben am Donnerstag im Kontrollausschuss des Landtags ein Bekenntnis zu mehr Gemeinde-Kooperationen abgegeben. Die Opposition fordert mehr Transparenz bei den Förderungen.

Seit 16 Jahren gibt es in Vorarlberg den sogenannten Strukturfonds. Dieser soll kleinere und strukturschwächere Gemeinden in ländlichen Regionen unterstützen.

Zuletzt hatte der Landesrechnungshof kritisiert, dass diese Unterstützungen zu wenig zielorientiert vergeben und zu wenig kontrolliert würden. Außerdem stellte der Rechnungshof fest, dass in den Jahren 2007 bis 2011 nicht hauptsächlich Kleingemeinden gefördert wurden, wie dies eigentlich vorgesehen ist.

Sanktionen bei Verstößen gefordert

Der Strukturfonds war am Donnerstag Thema im Kontrollausschuss des Landtags. Die Förderungen müssten noch stärker an Gemeinde-Kooperationen gekoppelt werden, so Daniel Allgäuer (FPÖ), Obmann des Ausschusses.

Katharina Wiesflecker von den Grünen kritisierte, dass die Anreize für Kooperationen zu gering seien. Die Opposition verlangte insgesamt mehr Transparenz und Kontrolle sowie Sanktionen bei Verstößen gegen die Förderrichtlinien.

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch will, dass die Gelder an eine eingereichte realistische Kostenschätzung der geplanten Projekte gekoppelt werden.

Der Götzner Bürgermeister Werner Huber (ÖVP) betonte, dass die Förderungen dennoch flexibel bleiben müssten. Man dürfe kein zu strenges Korsett anziehen.

Link:

Strukturfonds: Rechnungshof vermisst Transparenz (vorarlberg.ORF.at; 09.04.2013)