Gemeindeaufsicht rollt strittige Umwidmung auf
Der Fall geht bis ins Jahr 2008 zurück. Es gab noch einen anderen Bürgermeister und in Damüls fehlte eine Arztpraxis für 300 Einwohner. FPÖ-Obmann Dieter Egger kam nun einem angeblichen Umwidmungs-Skandal auf die Spur. In einer Landtagsanfrage an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will Egger wissen, ob es im Jahr 2009 „verwandtschaftliche“ Umwidmungen in Damüls gab. Egger fragt wörtlich: „Stimmte der Alt-Bürgermeister bei einer Umwidmung von landwirtschaftlicher Fläche in Bauland tatsächlich für seine Verwandtschaft?“
Alt-Bürgermeister: Kein Grund zur Befangenheit
Mit der Umwidmung wurde am 2. Februar 2009 die Gemeindevertretung Damüls befasst. Die Pläne eines privaten Bauträgers für ein Appartementhaus mit Gewerbeflächen und Arztpraxis wurden vorgelegt. Das Objekt sollte auf Grundstücken, die zum Zeitpunkt der Umwidmung im Eigentum der Cousins des Altbürgermeisters waren, errichtet werden, führt Dieter Egger in seiner Anfrage aus.
Außerdem wird behauptet, der Altbürgermeister habe sich massiv für Projekt und Umwidmung eingesetzt, habe die Sitzung selbst geleitet und schlussendlich auch der Umwidmung zugestimmt. Daraus zieht Dieter Egger den Schluss: „Der Bürgermeister war damals befangen, er hat gesetzeswiderig zugestimmt“, so Egger.
Knappe Abstimmung
Die Abstimmung ging denkbar knapp aus, wie dem Sitzungsprotokoll vom 2. Februar 2009 zu entnehmen ist. Fünf Stimmen dafür und vier dagegen. „Hätte sich der Altbürgermeister seiner Stimme enthalten, hätte es keine Umwidmung gegeben,“ folgert Egger.
Altbürgermeister Wilfried Madlener (ÖVP) hat sämtliche Vorwürfe gegenüber dem ORF vehement zurückgeweisen. Er habe keine Befangenheit gesehen. Über dieses Projekt habe er ausschließlich mit dem Bauträger verhandelt, nie mit seiner Verwandtschaft. Für ihn habe es keinen Anlass gegeben, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, so Wilfried Madlener.
Appartment-Haus ohne Zweitwohnsitz-Widmung
Der Gemeindevertretungsbeschluss wurde inzwischen umgesetzt. Auf dem Grundstück wurde ein Appartementhaus mit 17 Wohnungen errichtet. Es handelt sich um Eigentumswohnungen, die zum Teil von Eigentümern selbst bewohnt werden, zum Teil um Ferienwohnungen, die vermietet werden.
Für Dieter Egger ist ungeklärt, ob diese Wohnungen nicht eher eine Zweitwohnsitz-Widmung gebraucht hätten. Die Räume für die Arztpraxis standen zwei Jahre lang leer. Die Gemeinde hatte sie laut Bürgermeister Stefan Bischof um 400.000 Euro erworben, bis endlich, im vergangenen Winter ein Wahlarzt gefunden werden konnte. Laut Bischof verlangt die Gemeinde 1.000 Euro Monatsmiete.
Späte Prüfung
Am Donnerstag gab die Raumplanung auf ORF-Anfrage bekannt, dass diese Grundstücksangelegenheit von der Gemeindeaufsicht überprüft werde. Nun ist die Bezirkshauptmannschaft am Wort. Die Prüfung werde mindestens vier Wochen in Anspruch nehmen, heißt es bei der Raumplanungstelle des Landes.
Freiheitlichen-Klubobmann Dieter Egger will nun von Landeshauptmann Markus Wallner laut Anfrage auch wissen, warum eine Befangenheit nicht früher geprüft wurde und der Beschluss nicht aufgehoben wurde.
Links:
- Damüls zieht gute Bilanz über Saison-Arzt (vorarlberg.15.04.2013)