Leistbares Wohnen Thema im Landtag

In der Landtagssitzung am Mittwoch drehte sich zu Beginn alles ums Wohnen. Die Volkspartei machte „Wohnen in Vorarlberg“ zum Thema der Aktuellen Stunde. FPÖ und ÖVP brachten einen Antrag auf Änderung des Mietrechtes ein.

Anlass für die Themenwahl ist laut ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer die letzte Woche aufgekommene Diskussion über eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Diese Zweckbindung, die erst vor fünf Jahren aufgehoben worden ist, nütze keinem einzigen Mieter oder Eigentümer im Land, so Hofer. Die flexible Verwendung dieser Gelder bringe mehr Vor- als Nachteile.

Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich weiter gegen eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel aus. Die Mittel seien für die Länder am besten abgesichert, wenn man die aktuelle Regelung mitsamt der Finanzierung über die Ertragsanteile beibehalte, sagte Wallner.

Im Video zu sehen: Albert Hofer (ÖVP-Wohnbausprecher), Michael Ritsch||SPÖ-Klubobmann, Dieter Egger (FPÖ-Klubobmann),Johannes Rauch (Grünen-Klubobmann), Albert Hofer (ÖVP-Wohnbausprecher), Dieter Egger (FPÖ-Klubobmann), Michael Ritsch (SPÖ-Klubobmann), Johannes Rauch (Grünen-Klubobmann); Beitrag von Bernhard Stadler, Manfred Abel, Christina Lachner

Vorarlberger Haushalte geben bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus. Einig waren sich alle Parteien, dass sich wieder mehr Menschen Wohnen leisten können sollen, egal ob in einer Mietwohnung oder in einem Eigenheim. Darüber, wie das gehen soll, gab es aber sehr unterschiedliche Meinungen.

„Schnellstens Grundstücke kaufen“

Um 50 Prozent gestiegene Baukosten für Häuser oder Quadratmeterpreise, die jährlich um 100 Euro steigen: All das hat direkte Folgen für Bauträger - egal, ob privat oder öffentlich. Es sind laut Grünen-Chef Johannes Rauch nämlich de facto keine Grundstücke mehr verfügbar.

Um hier wenigstens noch ein bisschen Einfluss nehmen zu können, müssten Land und Gemeinden so schnell wie möglich Grundstücke kaufen, sagte Rauch. Sonst kauften Private alles zusammen, er zitiere einen Investor, den er nicht benennen wolle: “Ich zahle jeden Preis, den ein anderer bietet, plus 50.000.“ Es sei legitim, wenn Leute Böden für ihre Nachfahren oder als Vorsorge haben, aber zehntausende Quadratmeter Bauland zu horten und zu spekulieren, dass der Preis steige, sei nicht tragbar.

Ritsch: Förderungen für Häuslebauer kürzen

SPÖ-Obmann Michael Ritsch ging noch weiter: Gemeinnütziger Wohnbau müsse förderungstechnisch über dem privaten stehen. Pro Jahr müssten bis zu 800 oder 900 leistbare Wohnungen gebaut werden, dass niemand angewiesen wäre auf private Anbieter mit Mieten von 800 bis 1.200 Euro, stattdessen sollten seiner Ansicht nach Förderungen für privilegierte Häuslebauer gekürzt werden. Bauen könne sich, ohne geerbt zu haben, ohnehin kein Durchschnittsverdiener mehr leisten.

Das war eine Behauptung, die Wohnbaulandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) nicht stehen lassen wollte: Leistbarkeit sei nur eine Frage der Laufzeit des Darlehens. In der Schweiz seien Laufzeiten von 50 Jahren üblich.

Egger und Hofer: Mietrecht vereinfachen

FPÖ-Chef Egger ist überzeugt, dass eine Änderung des Mietrechtes die Situation auf dem Wohnungsmarkt schlagartig entspannen würde: Wenn es vereinfacht und entbürokratisiert würde, würde das 7.000 Wohnungen auf den Markt bringen, das entspräche dem Bauprogramm der VOGEWOSI für zehn Jahre.

Wohnbausprecher Hofer von der ÖVP plädierte dafür, das parteipolitische Hickhack hintan zu stellen. Als erstes müsse das Mietrecht verändert werden, um die derzeit 7.000 leerstehenden Wohnungen wieder vermieten zu können, sagte auch er. Außerdem müsse jedem Eigentum ermöglicht werden.

Einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Mietrechtes haben FPÖ und ÖVP bereits eingebracht.

Links:

• Diskussion über leistbares Wohnen (vorarlberg.ORF.at, 9.1.2013)
• Grüne fordern Stopp von „Mietpreisexplosion“ (vorarlberg.ORF.at, 20.3.2013)
• Grüne wollen neue Verkehrslösung für Feldkirch (vorarlberg.ORF.at, 28.3.2013)